Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3807
14. Wahlperiode 05. 07. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Drucksache 14/3002 –
– Sammelübersicht 144 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die Petitionen Pet 4-14-07-3133-004804, Pet 4-14-07-3133-004807, Pet
4-14-07-3133-004808, Pet 4-14-07-3133-008364 und Pet 4-14-07-3133-016467
der Bundesregierung – BMJ – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen
des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Berlin, den 5. Juli 2000
Heidemarie Lüth
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Mit den Petitionen wird Amnestie bzw. Straffreiheit für Personen gefordert, die
außerhalb der DDR für einen ihrer Auslandsnachrichtendienste tätig waren.
Wer in der DDR für die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland
Spionage betrieben hatte, wurde mit der Vereinigung straffrei bzw. amnestiert.
Umgekehrt wurden durch die Vereinigung erlangte Informationen zu inten-
sivierter Strafverfolgung gegen diejenigen genutzt, die für die Auslandsnach-
richtendienste der DDR tätig waren. Es erfolgten strafrechtliche Verurteilun-
gen, soziale Existenzen wurden vernichtet.
Inzwischen sind die früher nach dem Recht der DDR verurteilten Spione reha-
bilitiert und entschädigt worden. Zugleich geht die strafrechtliche Verfolgung
unverjährter Spionage für die DDR weiter.
Diese Ungleichbehandlung muss nicht nur von den Betroffenen als ungerecht
empfunden werden, sie wird auch als Beleg dafür empfunden, dass sich nicht
Drucksache 14/3807 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
zwei Staaten gleichberechtigt vereinigten, sondern der eine sich dem anderen
untergeordnet hat. Der Kalte Krieg, einschließlich der Spionage zwischen den
beiden deutschen Staaten, ist beendet und sollte deshalb auch nicht ersatzweise
justiziell fortgesetzt werden.
Zehn Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit ist es an der Zeit, not-
wendige erste Maßnahmen zur Überwindung des Kalten Kriegs auch im Hin-
blick auf die von der DDR betriebene Spionage einzuleiten.
Das Anliegen der Petenten gibt somit Anlass, die Petitionen an die Bundesre-
gierung – BMJ – zur Erwägung zu überweisen und sie den Fraktionen des
Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben (siehe Verfahrensgrundsätze
7.14.2 und 7.14.5).