Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3805
14. Wahlperiode 05. 07. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Drucksache 14/2717 –
– Sammelübersicht 129 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen,
die Petition 4-14-07-003223 der Bundesregierung – BMJ – als Material zu
überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
geben.
Berlin, den 5. Juli 2000
Heidemarie Lüth
Heidemarie Ehlert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Mit der Petition wird unter Bezugnahme auf das KPD-Verbotsurteil des Bun-
desverfassungsgerichts aus dem Jahre 1956 eine Novellierung des Bundesver-
fassungsgerichtsgesetzes gefordert. Nach Auffassung der Petenten soll es auch
gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über ein
Parteiverbot, eine Revision geben.
Auch wenn die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen das Urteil des höchsten
Gerichts einzulegen, nicht unterstützt werden kann, weist die Petition doch auf
das Problem hin, dass eine Entscheidung über das Verbot einer politischen Par-
tei zeitbedingt sein kann. Es können sich sowohl die Einschätzung der Partei als
auch die Umstände und das politische Klima ändern, in dem über das Verbot
einer Partei entschieden wurde.
Daher erscheint es der Erwägung wert zu prüfen, ob bei Parteiverboten nicht
von vornherein die Möglichkeit der späteren Prüfung und Aufhebung rechtlich
zu fixieren wäre.
Drucksache 14/3805 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Das mit dem Anliegen der Petenten aufgezeigte Problem gibt somit Anlass, die
Petition an die Bundesregierung – BMJ – als Material zu überweisen und sie
den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben (siehe Ver-
fahrensgrundsätze 7.14.3 und 7.14.5).