Vom 4. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3752
14. Wahlperiode 04. 07. 2000
Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/2336 –
Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei
A. Problem
Das geplante Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei ist ökologisch und politisch
umstritten. Bei der Realisierung des Projektes soll der Tigris kurz vor der
Grenze zu Syrien und dem Irak aufgestaut werden. Es werden hohe ökologi-
sche und soziale Folgen des Projektes erwartet. Es wird befürchtet, dass der
Staudamm 52 Dörfer und 15 Kleinstädte unter Wasser setzen würde. Weiterhin
werden bei einer Realisierung des Staudammprojektes schwerwiegende Konse-
quenzen für die Sicherheitslage in der Region erwartet. Der Bundesregierung
liegt seit längerem ein Antrag auf Gewährung einer Hermes-Bürgschaft für das
Projekt vor, über den auf Ministerebene entschieden werden soll.
Über den Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, aufgrund der
sozialen, menschenrechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheits-
politischen Bedenken keine staatlichen Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-
bürgschaften) für den Ilisu-Staudamm zu bewilligen. Weiterhin soll die Bun-
desregierung feststellen, dass eine bundesdeutsche finanzielle staatliche
Beteiligung am Ilisu-Staudamm nicht mit der entwicklungspolitischen, ökolo-
gischen und menschenrechtsorientierten Politik der Bundesregierung zu ver-
einbaren ist. Ferner wird die Aufforderung bekräftigt, die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und
entwicklungspolitischen Gesichtspunkten umgehend durchzuführen und För-
derungen von Großstaudämmen grundsätzlich auszusetzen, bis die Empfehlun-
gen der World Commission on Dams vorliegen.
B. Lösung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag mehrfach in die
Tagesordnungen seiner Sitzungen aufgenommen. In der 35. Sitzung des Aus-
Drucksache 14/3752 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
schusses am 28. Juni 2000 ist vorgesehen worden, den Antrag in der Sitzung
des Ausschusses am 5. Juli 2000 zu beraten.
C. Alternativen
Die mitberatenden Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung haben ihre mitberatenden Stellungnahmen
noch nicht übermittelt.
D. Kosten
Nicht ausgewiesen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3752
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
Die Fraktion der PDS verlangt ausweislich der Tagesord-
nung für die 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am
6. Juli 2000 gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen
Bericht über den Stand der Beratungen zu dem Antrag auf
Drucksache 14/2336.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am
27. Januar 2000 den Antrag beraten und an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie zur federführenden Bera-
tung sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
Die Vorlage wurde erstmals als Tagesordnungspunkt 3 in
die 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno-
logie am 15. März 2000 aufgenommen. Die Beratung der
Vorlage wurde vertagt.
Die Vorlage wurde erneut in die Tagesordnung der 30. Sit-
zung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am
22. März 2000 als Tagesordnungspunkt 3b aufgenommen.
Als zusätzliche Beratungsunterlage wurde ein Bericht des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu den
Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für das Staudamm-
projekt Ilisu/Türkei angefordert. Die Beratung des Antrages
wurde erneut vertagt.
Der angeforderte Bericht des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie wurde als Tagesordnungspunkt 3 in
die 31. Sitzung des Ausschusses am 5. April 2000 aufge-
nommen. Die Beratung dieses Berichtes wurde vertagt.
Die Vorlage auf Drucksache 14/2336 wurde weiterhin in die
Tagesordnung der 35. Sitzung des Ausschusses am 28. Juni
2000 als Tagesordnungspunkt 14 aufgenommen. Die Bera-
tung der Vorlage wurde erneut vertagt, gleichzeitig jedoch
vorgesehen, sie in der 36. Sitzung des Ausschusses für Wirt-
schaft und Technologie am 5. Juli 2000 zu beraten.
Die mitberatenden Ausschüsse haben zu der Vorlage ihre
Stellungnahmen noch nicht abgegeben. Diese sind für Mitt-
woch, den 5. Juli 2000, angefordert.
Berlin, den 30. Juni 2000
Rolf Hempelmann
Berichterstatter