Vom 29. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3735
14. Wahlperiode 29. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann,
Rolf Kutzmutz, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Situation der aus Treuhandliegenschaftsbeständen gegründeten Wohnungs-
genossenschaften
Die Wohnungsgenossenschaften, die sich mit dem Ankauf von Wohnungsbe-
ständen aus dem Bestand ehemaliger Werkswohnungen von den Treuhandlie-
genschaftsgesellschaften gründeten, haben große Liquiditätsprobleme. In eini-
gen Fällen konnte selbst der Kaufpreis bisher nur teilweise beglichen werden.
Ein Teil der Wohnungen ist mit erheblichem Aufwand, Landesbürgschaften
und anderen Fördermitteln modernisiert worden. Der Leerstand in diesen Ge-
nossenschaften erreicht bis zu einem Drittel des Gesamtbestandes. Diese Lage
ist kein Einzelfall.
Während die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die bestehenden Woh-
nungsgenossenschaften Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen konnten, haben
die neu gegründeten Genossenschaften auf Grund des Kaufpreises und der zu-
sätzlichen Kreditaufnahme zur Sanierung der Wohnungen eine weit höhere Be-
lastung zu verkraften. Das führt zur ernsthaften Gefährdung ihrer Existenz.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Wohnungsgenossenschaften wurden aus den Beständen der Treu-
hand/Treuhandliegenschaftsgesellschaften (TLG) mit ehemaligen Werks-
wohnungen in den neuen Bundesländern gegründet?
2. Wie viele Wohnungen der in Verantwortung der TLG stehenden Liegen-
schaften aus dem Bestand ehemaliger Werkswohnungen von volkseigenen
Betrieben und staatlichen Einrichtungen der DDR sind an diese Wohnungs-
genossenschaften veräußert worden?
3. Welche Kaufpreise sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Durch-
schnitt für solche Wohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche verlangt und
erzielt worden?
4. Wie hoch ist insgesamt die Summe, die aus diesen Verkäufen an den Bund
geflossen ist?
5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass TLG für unsanierte
Wohnungen in einem zum Teil sehr schlechten Zustand Quadratmeterpreise
von über 400 DM von neu gegründeten Genossenschaften verlangten?
6. Hält die Bundesregierung derartige Kaufpreise für stark sanierungsbedürfti-
gen Wohnraum für gerechtfertigt?
Drucksache 14/3735 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Mit welchem Sanierungsaufwand pro Quadratmeter hatten nach Kenntnis
der Bundesregierung die neu gegründeten Genossenschaften bei den von
ihnen übernommenen ehemaligen Werkswohnungen volkseigener Betriebe
der DDR zu rechnen?
8. Wie und mit welchen Mitteln wurden die Gründung solch neuer Genossen-
schaften und die Sanierung ihrer erworbenen Bestände durch Bund und
Länder gefördert?
9. Wie viele Neugründungen von Wohnungsgenossenschaften sind nach
Kenntnis der Bundesregierung aus den noch bei den TLG befindlichen ca.
35 000 Immobilien in Vorbereitung?
10. Trifft es zu, dass die Bundesregierung den Treuhandnachfolgegesellschaf-
ten und den TLG ermöglicht hat, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten ge-
ratenen, mit diesen Beständen neu gegründeten Genossenschaften in den
neuen Ländern dahingehend zu unterstützen, dass bei den noch nicht ge-
zahlten Kaufpreisen Preisnachlässe nachträglich gewährt werden können?
11. Welche weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung im Zusammenwir-
ken mit den Ländern ergreifen, um die Insolvenz solcher aus Beständen der
Treuhandliegenschaft gegründeten Genossenschaften in strukturschwachen
Regionen der neuen Länder zu verhindern?
Berlin, den 27. Juni 2000
Christine Ostrowski
Heidemarie Ehlert
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion