Vom 28. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3713
14. Wahlperiode 28. 06. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3096 –
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene
beschleunigen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/3298 –
Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis von
Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen
A. Problem
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, den Einsatz insbesondere der Pflanzen-
schutzmittel in Deutschland sicherzustellen, die für den umweltschonenden in-
tegrierten Pflanzenanbau unverzichtbar sind. Gefordert werden daher eine
Reihe von Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Zulassung dieser Mit-
tel, so die Fristverlängerung zur Harmonisierung der Zulassung von Pflanzen-
schutzmittelwirkstoffen von 2003 bis zum Jahre 2006.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3096,
2. Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/3298.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme der Anträge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3096 und
der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/3298.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/3713 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/3096 – und
2. den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/3298 –
abzulehnen.
Berlin, den 7. Juni 2000
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3713
Bericht der Abgeordneten Ulrike Höfken
I. Verfahrensablauf
Die Anträge auf den Drucksachen 14/3096 und 13/3298
wurden in der 103. Sitzung des Deutschen Bundestages am
12. Mai 2000 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur
Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit und den Ausschuss für Gesundheit (nur Drucksa-
che 14/3298) überwiesen. Die mitberatenden Ausschüsse
haben die Vorlagen in ihren Sitzungen am 17. Mai und
7. Juni 2000 behandelt.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat die Anträge in seiner 43. Sitzung am
17. Mai 2000 anberaten und in seiner 44. Sitzung am 7. Juni
2000 abschließend behandelt.
II. Inhalt der Vorlagen
Die Anträge beinhalten im Wesentlichen die Aufforderung
an die Bundesregierung sicherzustellen, dass die rechtlichen
und administrativen Voraussetzungen zur praxisnahen Wei-
terverwendung der eingesetzten, umweltschonenden Pflan-
zenschutzmittel auf nationaler Ebene in der Landwirtschaft
einschließlich der Sonderkulturen geschaffen und damit die
bestehenden nationalen Wettbewerbsnachteile im Pflanzen-
schutz für die heimischen Produzenten beseitigt werden.
Weiterhin soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass
die Verfahren zur Harmonisierung auf EU-Ebene erheblich
gestrafft werden, um auch das Problem der Indikationslü-
cken zu entschärfen.
Auch soll sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat für
eine Fristverlängerung für den Abschluss der EU-Harmoni-
sierung der Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
von 2003 auf 2006 einsetzen, da der Termin 2003 nicht ein-
gehalten werden könne.
Schließlich wird gefordert, dass die nationalen Anforderun-
gen an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln künftig
grundsätzlich nicht über die entsprechenden EU-Bestim-
mungen hinausgehen dürfen.
III. Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse
1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 33. Sitzung am 17. Mai 2000 den Antrag auf
Drucksache 14/3096 behandelt und empfiehlt mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mehr-
heitlich die Ablehnung der Vorlage.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat in seiner 37. Sitzung am 17. Mai
2000 ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
14/3096 empfohlen.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag auf Drucksache 14/3298 in sei-
ner 37. Sitzung am 17. Mai 2000 behandelt und wie
folgt votiert.
Ablehnung der Punkte 1 bis 4 und 6 des Antrags mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Einstimmige Zustimmung zu Punkt 5 des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 14/3298 in seiner 34. Sitzung am
7. Juni 2000 behandelt und empfiehlt mehrheitlich mit
den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf
Drucksache 14/3298 ebenfalls am 7. Juni 2000 in seiner
55. Sitzung beraten und der Ziffer 5 des Antrags einstim-
mig zugestimmt, den Antrag im Übrigen mit den Stim-
men der Mitglieder der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PDS gegen die
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf im 10. Ausschuss
Einvernehmen bestand im Ausschuss über die Ausgangs-
lage, wonach die bestehenden Lücken zur Schädlingsbe-
kämpfung, insbesondere bei den Sonderkulturen, zu erhebli-
chen Problemen geführt habe.
Seitens der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde allerdings darauf verwiesen, dass auf
Grund der erheblichen Anstrengungen der Bundesregierung
gut zwei Drittel der im März bestehenden Lücken in-
zwischen geschlossen seien, weshalb es entsprechender Ini-
tiativen der Antragsteller nicht bedürfe. Angesichts dieser
Fortschritte wäre es verfrüht, bereits jetzt auf EU-Ebene
eine Verlängerung der Frist zur Überprüfung der „Altwirk-
stoffe“ von 2003 auf 2006 anzustreben. Dies würde zu einer
Fortschreibung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen
auf EU-Ebene führen und darüber hinaus von der Industrie,
die im Übrigen nur ein geringes Interesse an diesem nicht
sehr lukrativen Marktsegment habe, als Signal verstanden
werden, mit ihren Anstrengungen nachzulassen. Notwen-
dige Innovationen würden dadurch verzögert.
Von den antragstellenden Fraktionen wurden zwar die An-
strengungen der letzten Monate zur Schließung der Lücken,
wozu insbesondere auch der Ausschuss beigetragen habe,
begrüßt. Allerdings wurde davor gewarnt, es bei der Frist
für die Überprüfung der Altwirkstoffe bis zum Jahr 2003 zu
belassen, da auf Grund des bisher nur schleppenden Über-
Drucksache 14/3713 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
prüfungsverlaufes befürchtet werden müsse, dass notwen-
dige Wirkstoffe ab 2003 nicht mehr zur Verfügung stehen
werden. Um dem vorzubeugen, müsse jetzt gehandelt wer-
den. Sollte sich im Übrigen herausstellen, dass die bestehen-
den Lücken auch auf ein fehlendes Interesse der Pflanzen-
schutzmittelindustrie an der Vermarktung notwendiger
Wirkstoffe zurückzuführen sei, wäre man auch zu entspre-
chenden Gesprächen mit ihr bereit.
Seitens der Fraktion der PDS wurde kritisiert, dass die vor-
liegenden Anträge zu einer Aufweichung der EU-recht-
lichen Vorgaben führen würden. Im Übrigen halte man eine
Abschätzung der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutz-
mitteln für dringend erforderlich, worauf in den vorliegen-
den Anträgen nicht eingegangen werde.
Sowohl der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 14/3096 als auch der Antrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/3298 wurde mehrheitlich mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der Stimme der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Berlin, den 7. Juni 2000
Ulrike Höfken
Berichterstatterin