Vom 19. Juni 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3635
14. Wahlperiode 19. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz
und der Fraktion der PDS
Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Nachfrage
Die Bundesregierung antwortete auf die Frage 7 unserer Kleinen Anfrage
„Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regi-
onalen Wirtschaftsstruktur‘“ (Antwort: Drucksache 14/3409), dass gemäß Zif-
fer 2.2 des 28. Rahmenplanes Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Investi-
tonsvorhabens mindestens fünf Jahre besetzt oder dauerhaft auf dem
Arbeitsmarkt angeboten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wer prüft, ob die Unternehmen nach Abschluss des Investitonsvorhabens
den 5-Jahreszeitraum einhalten?
2. Welche Sanktionen gibt es, wenn die Anzahl der zu schaffenden Arbeits-
plätze und deren Dauer unterschritten wird?
Berlin, den 19. Juni 2000
Heidemarie Ehlert
Christine Ostrowski
Rolf Kutzmutz
Dr. Gregor Gysi und Fraktion