Vom 13. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3610
14. Wahlperiode
13. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Protokollnotiz zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag
Als Anlage zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Land Berlin über die finanzielle Abgeltung von Hauptstadtlasten vom 30. Juni
1994 ist eine Protokollnotiz vereinbart worden. Diese besagt:
„Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß für die Zeit ab dem Jahr 2000
ein Anschlußvertrag über die Abgeltung der gesamtstaatlich veranlaßten
Repräsentationsaufgaben (Kultur/Sonderbelastungen) geschlossen wird.“
Laut Tagesspiegel vom 7. Juni 2000 bedankte sich der Bundeskanzler bei Ber-
liner Polizeidienststellen für die Arbeit während des Clinton-Besuches und der
Konferenz „Modernes Regieren im 21. Jahrhundert“. Berlin habe sich von „sei-
ner besten Seite gezeigt“. Gleichzeitig klafft im Berliner Haushalt allein für
hauptstadtbedingte Sicherheitsaufwendungen (Objektschutz, Regierungsab-
schnitt 35, Personenschutz) ein Loch von ca. 45 Mio. DM.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung mit dem Land Berlin bereits in Verhandlungen zu
dieser Anschlussvereinbarung?
Wenn nein, warum nicht?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit Abschluss des An-
schlussvertrages zur Kulturfinanzierung vom 17. Mai 2000, die Abgeltung
der repräsentationsbedingten Sonderlasten keinesfalls erledigt ist?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wer ist durch die Bundesregierung zur Führung der Verhandlungen mit dem
Land Berlin beauftragt?
4. Mit welchen Prämissen wird die Bundesregierung in die Verhandlungen
gehen?
5. Welche Leistungen erwartet die Bundesregierung durch das Land Berlin?
6. Welchen Zeitplan hat sich die Bundesregierung für die Anschlussvereinba-
rung gestellt?
Berlin, den 13. Juni 2000
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion