Vom 8. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3583
14. Wahlperiode
08. 06. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Angaben zu einem Notfallsystem im Kernkraftwerk Gundremmingen
Bei einer Besichtigung der Siedewasserreaktoren im Kernkraftwerk Gundrem-
mingen am 20. Juni 1997 entdeckten Besucher eine Vorrichtung an der Sicher-
heitsumschließung des Reaktors, die mit dem Schild „RDB-Venting, TK...“
versehen war. Die anwesende Betriebsleitung bestätigte vor Ort, dass es sich
dabei nicht um das Reaktor-Sicherheitsbehälter-Ventingsystem (RSB-Venting)
handle. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die Abkürzung „RDB-
Venting“ für Reaktordruckbehälter-Venting steht.
Daraufhin wurde die Bayerische Staatsregierung in einer parlamentarischen
Anfrage zur sicherheitstechnischen Bedeutung der RDB-Venting-Armatur
befragt. In der Antwort des Staatsministeriums für Landesentwicklung und
Umweltfragen vom 8. Januar 1998 auf Drucksache 13/9964, wird die Existenz
rundweg verneint. Wörtlich heißt es: „Ein RDB-Ventingsystem, so wie in der
Fragestellung angegeben, wäre ohne technischen Sinn. Es wird folglich davon
ausgegangen, dass die Fragestellerin RSB-Venting und nicht RDB-Venting ge-
meint hat.“
Diese Antwort hat Beteiligte der Besichtigung nicht befriedigen können. Es
wird versichert, dass die gegenständliche Vorrichtung aus zwei Handarmaturen
besteht, während die Absperrventile des RSB-Ventingsystems nachweislich
Motorarmaturen sind (vgl. Atomwirtschaft ’88; GRS102 ).
Der Sache nach kann dem RDB-Ventingsystem eine außerordentliche sicher-
heitstechnische Bedeutung zukommen. Die Vermutung der außerordentlichen
Bedeutung ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich um Handarmaturen han-
delt, welche auf Nothandlungen unter extremen Bedingungen hinweisen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche sicherheitstechnische Bedeutung hat das RDB-Ventingsystem in
Siedewasserreaktoren?
2. In welchen Situationen bzw bei welchen Störfallen kommt das RDB-Ven-
tingsystem zum Einsatz?
3. Welche sicherheitstechnische Bedeutung haben die beobachteten Handar-
maturen des RDB-Ventingsystems in Siedewasserreaktoren?
4. Welchen Zeitbedingungen unterliegt die Betätigung der RDB-Ventingsys-
tem-Handarmaturen ab Störfalleintritt gemäß Frage 2?
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5. In welcher Verbindung steht der Einsatz des RDB-Ventingsystems mit dem
nachträglich installierten zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesys-
tem (ZUNA-System)?
6. Hat der Einbau des RDB-Ventingsystems nebst der beobachteten Hand-
armaturen seitens des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Um-
weltfragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine Genehmigung
erhalten, und ist die Bundesregierung ggf. bereit, hierüber bei der Bayeri-
schen Staatsregierung Informationen einzuholen?
7. Wurde das RDB-Ventingsystem in weiteren Siedewasserreaktoren einge-
baut?
Berlin, den 31. Mai 2000
Eva-Maria Bulling-Schröter
Dr. Gregor Gysi und Fraktion