Vom 8. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3547
14. Wahlperiode
08. 06. 2000
Antrag
der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Heidi Lippmann,
Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, Dr. Dietmar Bartsch, Manfred Müller (Berlin),
Dr. Winfried Wolf, Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Einvernehmen
mit den Ländern einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Äthio-
pien und Eritrea zu erlassen.
Berlin, den 8. Juni 2000
Carsten Hübner
Fred Gebhardt
Heidi Lippmann
Wolfgang Gehrcke
Uwe Hiksch
Dr. Dietmar Bartsch
Manfred Müller (Berlin)
Dr. Winfried Wolf
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der im Mai 1998 ausgebrochene Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea über
den Grenzverlauf flammte nach dem Scheitern der Verhandlungen um eine
Friedensregelung Mitte Mai dieses Jahres wieder in voller Schärfe auf. Nach
heftigen, für beide Seiten verlustreichen Kämpfen sah sich Eritrea angesichts
der überwältigenden militärischen Erfolge Äthiopiens Ende Mai gezwungen,
den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem umstrittenen Gebiet anzu-
ordnen. Unter der Schirmherrschaft der Organisation der Afrikanischen Einheit
(OAU) wird seit dem 30. Mai 2000 nun ein weiterer Versuch unternommen,
über indirekte Verhandlungen zu einer Einigung der beiden Konfliktparteien zu
gelangen. Obwohl auch Äthiopien den Abzug zumindest eines Teiles seiner
Truppen aus dem Westen Eritreas angekündigt hat und betont, dass es die Sou-
veränität Eritreas respektiere, ist die friedliche Beilegung des Konfliktes wei-
terhin zweifelhaft. So kündigte Äthiopien an, dass es die Kämpfe auch während
der Verhandlungen fortführen wolle. Unmittelbar vor Aufnahme der Verhand-
lungen in Algier flogen äthiopische Kampfflugzeuge Angriffe auf die eritrei-
sche Hauptstadt Asmara sowie auf die Hafenstadt Massaua. Eine baldige Ver-
ständigung der Konfliktparteien über den Verlauf der gemeinsamen Grenze ist
angesichts der bisher erfolglos verlaufenen Gespräche eher fraglich.
Nach Schätzungen der UN befinden sich zurzeit bis zu einer Million Menschen
in Eritrea und dem Grenzgebiet von Äthiopien auf der Flucht, von denen hun-
derttausende von jeder Hilfe abgeschnitten sind. Die Situation an der Grenze
zum Sudan, in den viele Menschen zu fliehen versuchen, verschlechtert sich
ständig: Die Lage der Flüchtlinge ist angesichts brütender Hitze und mangeln-
der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln katastrophal. Verschärfend
kommt hinzu, dass hunderttausende von Menschen aufgrund der langanhalten-
den Dürre, unter der große Teile der Region leiden, vom Hungertod bedroht
und auf internationale Hilfe angewiesen sind. Durch den Zustrom von Flücht-
lingen in die Dürregebiete verschlimmert sich die Lage dort weiter. Eine Ab-
schiebung von Flüchtlingen aus Deutschland in diese Länder ist angesichts der
Situation unverantwortlich.