Vom 25. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3477
14. Wahlperiode 25. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Tarife im öffentlichen Dienst
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die obersten Bundesbehörden so-
wie die Abteilungen Z und den Bundesgrenzschutz mit Datum vom 13. Januar
2000 in einem Schreiben unter dem Betreff „Personalgewinnung für eine Tätig-
keit im Tarifgebiet Ost“ indirekt zum Tarifbruch aufgefordert. Ehemals in den
Ländern und Kommunen des Tarifgebietes West beschäftigte Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes, die durch ihre neue Tätigkeit bei Bundesbehörden der
neuen Länder einschließlich Ostberlins Einkommensverluste hinnehmen müss-
ten, könnten – soweit dies zur Personalgewinnung notwendig sei – zunächst im
Tarifgebiet West eingestellt und dann in den Osten versetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet und begründet die Bundesregierung den Inhalt dieses Schrei-
bens?
2. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf der Grundlage die-
ses Schreibens formal im Tarifgebiet West eingestellt worden, um für ihre
Tätigkeit im Tarifgebiet Ost höher bezahlt zu werden?
3. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor dem 13. Januar
2000 formal im Tarifgebiet West eingestellt worden, um für ihre Tätigkeit
im Tarifgebiet Ost höher bezahlt zu werden?
4. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes, deren Arbeitsplatz
sich in den neuen Ländern einschließlich Ostberlin befindet, werden derzeit
nach westdeutschem Tarif entlohnt bzw. besoldet und wie viele nach ost-
deutschem Tarif?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung die im Schreiben des BMI empfohlene
Praxis der Personalgewinnung für eine Tätigkeit im Tarifgebiet Ost fort-
zusetzen?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
6. Verstößt diese vom BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen empfohlene Praxis gegen tarifvertragliche Bestimmungen und
gegen die Rechtssprechung?
Wenn ja, gegen welche?
Drucksache 14/3477 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden in der Vergangenheit in den
alten Ländern einberufen, anschließend in die neuen Bundesländer versetzt
und beziehen Dienstbezüge in Höhe von 100 Prozent (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
8. Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden in der Vergangenheit in den
neuen Ländern einberufen, anschließend in die alten Bundesländer versetzt
und beziehen Dienstbezüge in Höhe von 86,5 Prozent (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, aus dieser Praxis resultiere das
Prinzip, dass wehrdienstleistende Bundesbürger mit Herkunft aus den alten
Ländern dem Staat stets 100 Prozent Einkommen wert sind, jene mit Her-
kunft aus den neuen Ländern jedoch stets nur 86,5 Prozent, unabhängig
von ihrem Dienstort, und wie begründet sie ihre Auffassung?
10. Wie begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, im öffentlichen
Dienst den Osttarif an den Westtarif anzugleichen?
11. In welchem Zeitraum soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung
diese Angleichung erfolgen?
Berlin, den 25. Mai 2000
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Dr. Gregor Gysi und Fraktion