Vom 29. Januar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/344 vom 29.01.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Pressebericht über eine
Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen für eine Panzerlieferung an die
Türkei =
29.01.1999 - 344
14/344
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der
PDS
Pressebericht über eine Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen für eine
Panzerlieferung an die Türkei
Die Türkei erhielt in den letzten Jahren von der Bundesrepublik
Deutschland mehr Rüstungsgüter als von allen europäischen Ländern
zusammen. Durch Film- und Fotodokumente und andere Augenzeugenberichte
konnte bewiesen werden, daß die türkische Armee in den kurdischen
Provinzen mit aus Deutschland gelieferten Waffen gegen die kurdische
Zivilbevölkerung vorgeht und diese auch bei grenzüberschreitenden
Operationen in der VN-Schutzzone/Nordirak einsetzt.
Die Zeitung "Junge Welt" berichtete am 20. Januar 1999 basierend auf
einer Pressemitteilung der Kampagne gegen Rüstungsexporte vom 19.
Januar 1999 über eine Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen zu einer
geplanten Panzerlieferung an die Türkei. Bei dieser Voranfrage geht es
darum, ob eine Lieferung von zunächst 200 Panzern sowie ein späterer
Lizenzbau von 1 800 Transportpanzern genehmigt werden könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es eine Voranfrage von in Deutschland produzierenden
Rüstungsfirmen über
a) die Lieferung von Panzern an die Türkei,
b) einen späteren Lizenzbau von Transportpanzern in der Türkei?
2. Wenn es eine Anfrage gibt, wann und von welchen Firmen wurde diese
gestellt?
Wann soll nach dieser Anfrage die Lieferung der Waffen stattfinden?
Um welche Waffenarten und -typen handelt es sich?
3. Hat der zuständige Sicherheitsrat bezüglich dieser Anfragen von
Firmen eine Entscheidung getroffen?
a) Wenn ja, ist eine Genehmigung für die Lieferung erteilt worden?
Mit welcher Begründung wurde diese Entscheidung ggf. gefällt?
Wurde bei dieser Entscheidung ggf. berücksichtigt, daß die Türkei
in der Vergangenheit Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland gegen
kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt hat?
b) Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung des zuständigen
Sicherheitsrates zu rechnen?
4. Liegen der Bundesregierung weitere Anfragen von in Deutschland
produzierenden Rüstungsfirmen über die Lieferung von militärischem
Material an die Türkei vor?
Wenn ja,
-- wann wurden die Anfragen gestellt,
-- von welchen Firmen,
-- wie ist die Entscheidung der Bundesregierung diesbezüglich?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen
durch das türkische Militär gegen die kurdische Zivilbevölkerung und
bei grenzüberschreitenden Operationen in der Vergangenheit?
6. Was bedeutet die vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, bei seinem Amtsantritt angekündigte "Kontinuität in der
deutschen Außenpolitik"
a) hinsichtlich des erneuten Einsatzes deutscher Waffen durch die
türkische Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei
grenzüberschreitenden Operationen,
b) hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und fortwährender
Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei,
c) bezüglich einer politischen Lösung in der Kurdenfrage?
Bonn, den 27. Januar 1999
Ulla Jelpke
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
29.01.1999 nnnn