Vom 23. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3438
14. Wahlperiode 23. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Belästigung von Beamtinnen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenz-
schutz (zweite Nachfrage)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Belästigung von Beamtinnen beim
Bundeskriminalamt und beim Bundesgrenzschutz (Nachfrage)“ hat die Bun-
desregierung geantwortet, dass mit dem Abschluss der vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Studie über sexuelle
Belästigungen beim Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS)
„frühestens zum Ende des I. Quartals 2000“ zu rechnen sei (Drucksache 14/
2460).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Studie mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja:
a) Zu welchen Ergebnissen kommt diese Studie?
b) Wann wurde die Befragung abgeschlossen?
c) Wie viele Beamtinnen in welchen Dienstgraden beim BKA und BGS
wurden in welchem Zeitraum befragt?
d) Wie viele Fälle von sexueller Belästigung und Mobbing wurden bekannt
(bitte nach Behörde und Dienstgrad auflisten)?
e) Wann sollen die Ergebnisse dieser Studie in welcher Form veröffentlicht
werden?
2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen die-
ser Studie?
3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Untersuchungen von sexu-
eller Belästigung und Mobbing bei den Polizeibehörden der Länder und
sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit – beispielsweise über die
Innenministerkonferenz (IMK) – dieses Problem zu untersuchen und damit
seine Bekämpfung einleiten zu können?
Berlin, den 17. Mai 2000
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion