Vom 16. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3417
14. Wahlperiode
16. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser,
Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke (Großhennersdorf),
Helmut Heiderich, Siegfried Hornung, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller,
Franz Obermeier, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler und der
Fraktion der CDU/CSU
Auswirkungen der neuen Milchquotenregelung auf die Praxis
Seit dem 1. April 2000 können nach der neuen Zusatzabgabenverordnung der
Bundesregierung Milchquoten nur noch über sog. Verkaufsstellen in den
Ländern übertragen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang sind Milchquoten vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens
der neuen Verordnung bis zum 1. April 2000 gehandelt worden?
2. Liegt der Handel ausweislich der Übertragungsbescheinigungen seitens der
zuständigen Stellen höher als in den vergleichbaren Zeiträumen der Vor-
jahre?
3. Wie haben sich in dieser Zeit die Quotenpreise entwickelt?
4. Wie viele Betriebe haben im Hinblick auf die neue Regelung ihre Milch-
produktion eingestellt?
5. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für Landwirte, die künftig infolge
der Abwicklung über die Verkaufsstellen entstehen?
6. Fallen entgegen der bisherigen Regelung Steuern beim Kauf über die zu-
ständigen Verkaufstellen der Länder an?
Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Muss die Milchquote bilanziert werden?
Wenn ja, wie?
8. Kann die Milchquote abgeschrieben werden?
Wenn ja, wie?
9. Sind ggf. Unterschiede bei der Bilanzierung und Abschreibung von Milch-
quoten zwischen den alten und neuen Bundesländern zu beachten?
Wenn ja, in welcher Form?
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10. Welche Möglichkeiten bestehen für fusionswillige Betriebe, welche die
Milchquote in den neuen Betrieb einbringen möchten?
11. Gibt es in den anderen EU-Mitgliedstaaten ein vergleichbares Übertra-
gungssystem?
Wenn ja, welche Erfahrungen liegen vor?
12. Wie hoch ist der Quotenpreis in den anderen EU-Mitgliedstaaten?
13. Welches Konzept hat die Bundesregierung für den Milchmarkt nach dem
Auslaufen der jetzigen Regelung im Jahr 2008 und wie gedenkt sie, die
Milcherzeuger darauf vorzubereiten?
Berlin, den 11. Mai 2000
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Albert Deß
Peter Bleser
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Helmut Heiderich
Siegfried Hornung
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Franz Obermeier
Hans-Peter Repnik
Dr. Klaus Rose
Norbert Schindler
Friedrich Merz
Michael Glos und Fraktion