Vom 17. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3395
14. Wahlperiode 17. 05. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 14/3286, 14/3345 Nr. 2.1 –
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter
Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane
und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften
A. Problem
Polychlorierte Biphenyle, polychlorierte Terphenyle und halogenierte Mono-
methyldiphenylmethane sind schwer abbaubare chlorierte aromatische Verbin-
dungen, die sich in der Nahrungskette anreichern und zu erheblichen Gesund-
heits- und Umweltschäden führen können. Auf verschiedenen internationalen
Ebenen wurden daher Maßnahmen ergriffen, die verhindern sollen, dass diese
Stoffe in die Umwelt gelangen. Zuletzt wurde von der Europäischen Gemein-
schaft die Richtlinie 96/59/EG des Rates über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und polychlorierter Terphenyle beschlossen.
Die vorliegende Verordnung soll zusammen mit Änderungen in der Chemika-
lien-Verbots-Verordnung und der Gefahrstoff-Verordnung diese Richtlinie voll-
ständig in nationales Recht umsetzen. Der Erstfassung der Verordnung hatte
der Deutsche Bundestag in seiner 79. Sitzung am 16. Dezember 1999 einstim-
mig zugestimmt (Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2377). Die jetzt
vorliegende Fassung der Verordnung enthält die Änderungen, die der Bundes-
rat in seiner 749. Sitzung am 17. März 2000 beschlossen hat.
B. Lösung
Zustimmung zur Verordnung.
Entscheidung mit großer Mehrheit
C. Alternativen
Keine
Drucksache 14/3395 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
D. Kosten
Die Durchführung der Verordnung wird bei Bund, Ländern und Gemeinden
keine zusätzlichen Kosten verursachen. Es entstehen auch keine zusätzlichen
Verwaltungskosten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3395
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/3286 zuzustimmen.
Berlin, den 17. Mai 2000
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Marion Caspers-Merk
Berichterstatterin
Franz Obermeier
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Drucksache 14/3395 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Franz Obermeier,
Winfried Hermann, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache
14/3286 wurde mit Überweisungs-Drucksache 14/3345
Nr. 2.1 am 12. Mai 2000 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten und den Ausschuss für Arbeit und So-
zialordnung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen,
der Verordnung zuzustimmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat einstim-
mig bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen,
der Verordnung zuzustimmen.
II.
Polychlorierte Biphenyle, polychlorierte Terphenyle und
halogenierte Monomethyldiphenylmethane sind schwer ab-
baubare chlorierte aromatische Verbindungen, die sich in
der Nahrungskette anreichern und zu erheblichen Gesund-
heits- und Umweltschäden führen können. Auf verschiede-
nen internationalen Ebenen wurden daher Maßnahmen er-
griffen, die verhindern sollen, dass diese Stoffe in die
Umwelt gelangen. Zuletzt wurde von der Europäischen Ge-
meinschaft die Richtlinie 96/59/EG des Rates über die Be-
seitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Ter-
phenyle beschlossen.
Die vorliegende Verordnung soll zusammen mit Ände-
rungen in der Chemikalien-Verbots-Verordnung und der
Gefahrstoff-Verordnung diese Richtlinie vollständig in
nationales Recht umsetzen. Der Erstfassung der Verordnung
hatte der Deutsche Bundestag in seiner 79. Sitzung am
16. Dezember 1999 einstimmig zugestimmt (Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 14/2377). Die jetzt vorliegende
Fassung der Verordnung enthält Änderungen, die der Bun-
desrat in seiner 749. Sitzung am 17. März 2000 beschlossen
(Drucksache 756/99 (Beschluss)) und denen die Bundes-
regierung am 3. Mai 2000 zugestimmt hat.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Verordnung auf Drucksache 14/3286 in
seiner Sitzung am 17. Mai 2000 beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der PDS,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, der Verordnung
auf Drucksache 14/3286 zuzustimmen.
Berlin, den 17. Mai 2000
Marion Caspers-Merk
Berichterstatterin
Franz Obermeier
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin