Vom 17. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3391
14. Wahlperiode 17. 05. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, Christel
Deichmann, Annette Faße, Iris Follak, Günter Graf (Friesoythe), Reinhold Hemker,
Gustav Herzog, Iris Hoffmann (Wismar), Eike Hovermann, Christel Humme,
Ilse Janz, Marianne Klappert, Werner Labsch, Holger Ortel, Silvia Schmidt
(Eisleben), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Karsten Schönfeld,
Wieland Sorge, Joachim Tappe, Jella Teuchner, Dr. Norbert Wieczorek,
Heino Wiese (Hannover), Engelbert Wistuba, Waltraud Wolff (Zielitz),
Heidemarie Wright, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/2672 –
Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung in der Agrar-
politik neue Akzente gesetzt hat:
● Mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 sind wegweisende Rahmenbedin-
gungen für die Land- und Ernährungswirtschaft mittelfristig festgelegt
worden. Die Europäische Union ist in die Lage versetzt worden, in den
WTO-Verhandlungen eine aktive Rolle einzunehmen und den Beitritt
weiterer Länder in die Union vorzubereiten. Zentrale Elemente der
Reform sind der Ausbau der Politik für den ländlichen Raum und die
stärkere Berücksichtigung von Markt- und Umweltbelangen. Die multi-
funktionale Rolle der Land- und Forstwirtschaft wird in den Mittelpunkt
gestellt. Die Politik für den ländlichen Raum wird als zweite Säule der
Agrarpolitik auch finanziell ausgebaut.
● Um die Marktchancen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu
verbessern, wurden flankierende Initiativen zur Stärkung ihrer Wettbe-
werbsfähigkeit eingeleitet. Bei der Umsetzung der Agenda 2000 hat die
Bundesregierung hierfür die nationalen Spielräume ausgenutzt. Mit der
Reform der Milchquoten-Regelung wird die Position der aktiven Bewirt-
schafter verbessert. Im Falle tatsächlicher Wettbewerbsverzerrungen in
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der Europäischen Union nutzt die Bundesregierung nationale Spielräume
und dringt auf stärkere Harmonisierung, z. B. beim Energieeinsatz oder
im Pflanzenschutz, in der Europäischen Union.
● Die Bundesregierung räumt der ländlichen Entwicklung im Rahmen ihrer
gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik einen hohen Stellenwert ein.
Konkrete Ansätze zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im länd-
lichen Raum werden insbesondere auch im Rahmen des Bündnisses für
Arbeit erarbeitet.
● Die Förderung der ländlichen Entwicklung durch die Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
wurde auf einem stabilen Niveau gehalten und zielgerichtet ausgestaltet.
Zusammen mit den EU-Mitteln und den Mitteln der Länder leistet die
GAK ihren Beitrag zur Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums durch
Verbesserung der Produktions-, Arbeits- und Lebensbedingungen in der
Land- und Forstwirtschaft, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft, zur Weiterentwicklung einer umwelt- und naturverträg-
lichen Wirtschaftsweise und zur Förderung von regionaler Verarbeitung
und Vermarktung.
● Die Lebensmittelsicherheit hat hohe Priorität. Weitere antibiotische Leis-
tungsförderer in Futtermitteln wurden verboten und die Kontrolle der
Verwendung bestimmter Tierarzneimittel verschärft. Auch auf deutsches
Drängen wurde eine strengere Gemeinschaftsregelung bei Rückständen
für Pflanzenschutzmittel in Säuglingsnahrung sowie bei der Lebens-
mittelbestrahlung durchgesetzt. Ein Netzwerk lebensmittelrechtlicher
Vorschriften und eine strenge amtliche Lebensmittelkontrolle sorgen da-
für, dass unsere Lebensmittel einwandfrei sind. Mit ihrer Minimierungs-
strategie hat die Bundesregierung einen kontinuierlichen Rückgang der
Belastungen in Lebens- und Futtermitteln erreicht. Die Initiative des
Deutschen Bundestages „Umwelt und Gesundheit“ soll den Schutz der
Verbraucher und eine nachhaltige Produktion weiter vorantreiben. In
Deutschland wurden die Voraussetzungen für eine umfassende Rind-
fleischetikettierung geschaffen, um die Transparenz für die Verbraucher
zu gewährleisten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen.
● Um dem Umweltschutz noch besser Rechnung zu tragen, hat die Bundes-
regierung ihr besonderes Augenmerk auf die umweltverträgliche Agrar-
produktion, insbesondere auf die Erhaltung solcher Elemente in der
Kulturlandschaft, die für die ökologische Selbstregulierung an den land-
wirtschaftlichen Produktionsstandorten besonders geeignet sind, die
extensive Grünlandnutzung und den ökologischen Landbau als einer
besonders umweltgerechten und ressourcenschonenden Form der
Landbewirtschaftung gelegt. Sie hat die Verabschiedung der EU-Verord-
nung für die Produktion tierischer Erzeugnisse im ökologischen Landbau
erreichen können und die Fördermöglichkeiten für die Erzeugung und
Vermarktung ökologischer Produkte in Deutschland verbessert. In der
Forschung wurden Schwerpunkte für eine verbesserte Integration von
Naturschutzanforderungen in der Landwirtschaft gesetzt und die Grün-
dung eines Instituts für ökologischen Landbau eingeleitet.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3391
● Diejenigen Produktlinien unter den nachwachsenden Rohstoffen, die für
die Umwelt besonders positive Beiträge leisten können, werden künftig
verstärkt unterstützt. Durch das Programm zur Förderung von For-
schungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der
nachwachsenden Rohstoffe, die Förderung der energetischen Nutzung
von Biomasse im Rahmen des Markteinführungsprogramms für erneuer-
bare Energien, das Markteinführungsprogramm für biogene Treib- und
Schmierstoffe sowie mit dem Energie-Einspeisungs-Gesetz werden der
Land- und Forstwirtschaft weitere Einkommensperspektiven eröffnet.
● Die Bundesregierung räumt dem Tierschutz einen hohen Stellenwert ein.
Mit den Beschlüssen des Agrarministerrats zur Legehennenhaltung und
mit der Verabschiedung der EU-Verordnung für die Produktion tierischer
Erzeugnisse im ökologischen Landbau sind bedeutende Schritte in die
richtige Richtung getan worden.
Die Landwirtschaft in Deutschland sichert die Versorgung mit gesunden
Lebensmitteln und trägt zum Schutz von Natur und Landschaft bei. Die Anfor-
derungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft, bei der Bewirtschaftung
Naturschutzbelange und die Belange des Tierschutzes zu berücksichtigen und
den Verbraucherwünschen zu entsprechen, werden jedoch steigen. Die weitere
Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft ist viel stärker als bisher an den
Erfordernissen auf den Märkten für Agrarerzeugnisse und für land- und forst-
wirtschaftliche Dienstleistungen sowie an den Anforderungen der Gesellschaft
auszurichten. Der jahrelange Stillstand in der Agrarpolitik und der dadurch her-
vorgerufene Reformdruck müssen überwunden werden.
II. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
● Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Deutsch-
land im Wirtschaftsjahr 1998/99 sind um 7,3 % auf 53 457 DM je Unter-
nehmen zurückgegangen. Dies ist vor allem auf den Preisverfall bei
Schlachtschweinen zurückzuführen, der deutliche Gewinneinbußen bei
den Veredlungsbetrieben zur Folge hatte.
● Die Futterbaubetriebe und damit rd. 60 % aller Haupterwerbsbetriebe in
Deutschland konnten dagegen vom Anstieg der Milchpreise profitieren
und ihre Einkommen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr deutlich verbes-
sern.
● Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird bei den Haupterwerbsbetrieben mit
einem leichten Anstieg der Gewinne gerechnet.
● Durch eine stärker an Verbraucherwünschen orientierte Qualitätsproduk-
tion und Vermarktung gelingt es vielen Betrieben, ein besseres Einkom-
men zu erwirtschaften, wie sich insbesondere in einigen Bereichen des
Weinbaus wie auch im Obst- und Gartenbau zeigt.
● Die Zahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe ist weiter angestiegen.
In Deutschland wird aber nach wie vor ein wesentlich geringerer Anteil
der Fläche ökologisch bewirtschaftet als in einigen europäischen Nach-
barländern. Die Betriebe des ökologischen Landbaus produzieren um-
weltschonender und beschäftigen mehr Arbeitskräfte, ihre Gewinne sind
etwa vergleichbar mit denen in konventionellen Betrieben. Ökologische
Produkte genießen hohe gesellschaftliche Akzeptanz; ihr Marktanteil
wird steigen.
Drucksache 14/3391 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
● Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat sich in der Größenordnung
der letzten zwei Jahrzehnte fortgesetzt. Derzeit sind mehr als 1,4 Millio-
nen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt, davon etwa zwei
Drittel als Familienarbeitskräfte. Während ihre Zahl weiter abgenommen
hat, stieg die Zahl der familienfremden Arbeitskräfte, vor allem der Sai-
sonarbeitskräfte. Der agrarstrukturelle Wandel und die damit verbunde-
nen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bedeuten für viele bäuerliche
Familien und insbesondere für Frauen im ländlichen Raum den Verlust
der landwirtschaftlichen Existenz und Suche nach neuen Einkommens-
möglichkeiten.
● Mehr als die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland
wird im Nebenerwerb bewirtschaftet. Die Betriebe finden sich häufig auf
historisch kleinstrukturierten Standorten und solchen mit ungünstigen
Produktionsgrundlagen. Hier tragen sie maßgeblich zur Erhaltung und
Pflege der Kulturlandschaft bei. Aufgrund der relativ hohen außerland-
wirtschaftlichen Einkünfte ist das Gesamteinkommen der Nebenerwerbs-
betriebe höher als das der Haupterwerbsbetriebe.
● Die Forstwirtschaft bekennt sich seit langem zur Nachhaltigkeit. Neben
der Bereitstellung von Holz trägt sie zur Schutz- und Erholungsfunktion
des Waldes bei. Ihre wirtschaftliche Lage hat sich in den Forstwirt-
schaftsjahren 1998 und 1999 verbessert, allerdings konnte erneut ein
großer Teil der Betriebe kein positives Betriebsergebnis aufweisen. Noch
nicht abzusehen sind jedoch die Verluste, die durch den Orkan Ende 1999
entstanden sind.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
● Den mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschrittenen Weg
fortzuführen und die Rahmenbedingungen für eine international wettbe-
werbsfähige, umweltverträgliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft
weiter zu verbessern.
● Bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO insbesondere zwei Ver-
handlungsziele in den Vordergrund zu stellen: Die Sicherung einer multi-
funktionalen Landwirtschaft in Europa, die nach hohen Standards zum
Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Tiere produziert und damit
dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt, und eine angemessene
Teilhabe der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft am erwarte-
ten Wachstum der Weltmärkte. Die Erreichung dieser Ziele ist Vorausset-
zung für die Zukunftsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft.
● Die Wettbewerbsposition der deutschen Agrarwirtschaft zu verbessern
und sich für eine Harmonisierung wettbewerbsrelevanter rechtlicher
Regelungen in der Europäischen Union einzusetzen. Besonders wichtig
sind eine Vereinheitlichung der Energiebesteuerung für die Landwirt-
schaft und eine Harmonisierung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
● Dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung von
steuerbegünstigtem Diesel für die Landwirtschaft vorzulegen. Mit einer
solchen Regelung sind notwendige Anreize für einen sparsamen Ver-
brauch von fossiler Energie zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirtschaft in der Europäischen Union zu stärken.
● Die ländlichen Räume zu stärken und die „Zweite Säule der Agrarpoli-
tik“ weiter auszubauen. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der
GAK erleichtert es den Ländern, die verfügbaren EU-Mittel in Anspruch
zu nehmen und eine flächendeckende Förderung einer umwelt- und na-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/3391
turverträglichen ländlichen Entwicklung sicherzustellen. Die GAK soll,
soweit verfassungsrechtlich möglich, für Maßnahmen des Vertragsnatur-
schutzes/Umweltmaßnahmen verstärkt geöffnet werden. Im Rahmen sek-
torübergreifender, integrierter Ansätze müssen bisher nicht genutzte Ar-
beitsmarktpotenziale erschlossen und ausgebaut sowie die Attraktivität
der Regionen erhöht werden, insbesondere auch um die Situation von
Frauen auf dem Land zu verbessern und weitere Perspektiven für die
Jugend zu eröffnen. Neben einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen
Land- und Forstwirtschaft kommt es darauf an, Existenzgründungen im
außerlandwirtschaftlichen Bereich oder Einkommenskombinationen zu
unterstützen. Das Bündnis für Arbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument,
das ausgebaut werden soll.
● Den unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Ost und West, Nord und Süd
bei der weiteren Ausgestaltung ihrer Agrarpolitik weiterhin Rechnung zu
tragen. Um eine stabile Entwicklung der Betriebe in den neuen Ländern
zu ermöglichen, muss eine langfristig tragfähige Altschuldenregelung ge-
funden werden. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollte der
Flächenverkauf an die Berechtigten auf der Basis des Entschädigungs-
und Ausgleichsleistungsgesetzes zügig wieder aufgenommen werden;
hierzu ist möglichst rasch eine gesetzliche Regelung der noch offenen
Frage der Naturschutzflächen zu finden.
● In künftigen Agrarberichten, beginnend mit dem Agrarbericht 2001, die
Erwerbs- und Lebenssituation von Frauen im ländlichen Raum differen-
ziert darzustellen. Die Analyse der agrarstrukturellen Entwicklung muss
auch geschlechtsspezifische Kriterien berücksichtigen. Bei Maßnahmen,
Programmen und Konzepten ist darzulegen, dass auch der Querschnitts-
aufgabe Gleichstellungspolitik (gender-mainstreaming) Rechnung getra-
gen wird.
● Sich in der Europäischen Union für eine weitere Verbesserung des Ver-
braucherschutzes einzusetzen und die im EU-Weißbuch für Lebensmittel-
sicherheit angegebenen Ziele zu unterstützen. Die Verantwortung von
Produzenten und Handel muss in der gesamten Kette bis hin zum Verbrau-
cher weiter entwickelt und gesichert werden. Die Kennzeichnungsvor-
schriften für landwirtschaftliche Rohstoffe, Futtermittel und Lebensmittel
einschließlich der gentechnisch veränderten Produkte müssen transparent
ausgestaltet und Herkunftssicherungssysteme ausgebaut werden, damit zu
jedem Zeitpunkt die Qualität der Lebensmittel garantiert werden kann.
● Den Umwelt- und Naturschutz im landwirtschaftlichen Bereich weiter zu
verbessern. Der guten fachlichen Praxis und ihrer Weiterentwicklung
kommt künftig eine höhere Bedeutung als bisher zu. Umweltfreundliches
Wirtschaften muss unterstützt werden, auch durch das Instrument frei-
williger Vereinbarungen und bei der Ausgestaltung von Fördermaß-
nahmen. Die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung ist koordiniert mit
anderen Fachplanungen entsprechend den Möglichkeiten der EAGFL-VO
einzusetzen.
● Im Bereich der Forstwirtschaft der Versauerung der Waldböden durch
eine weitere Verminderung der waldschädigenden Immissionen entge-
genzuwirken. Die internationale Walderhaltungspolitik ist voranzutreiben
mit dem Ziel, den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der
Wälder weltweit zu erreichen. Die Zertifizierung ist als Instrument zur
Verbesserung der waldbaulichen Praxis und für den Holzabsatz im inter-
nationalen Wettbewerb notwendig und zügig voranzubringen.
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● Durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sowie europäische Initia-
tiven den Tierschutz auf nationaler wie auf europäischer Ebene entschei-
dend voranzubringen. Die Haltungsbedingungen für die landwirtschaftli-
chen Nutztiere sowie die Regelungen zum Tiertransport müssen weiter
verbessert und die Bedürfnisse der Tiere stärker berücksichtigt werden.
Hierbei sollen auch freiwillige Vereinbarungen gefördert werden, um hö-
here Standards zu erreichen. Vor allem gilt es, die Legehennenrichtlinie
unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mög-
lichst bald umzusetzen. Die Entscheidung der Verbraucher auf dem
Markt soll durch eine klare Kennzeichnung, wie z. B. Käfigeier, unter-
stützt werden. Eines der bedeutendsten Vorhaben bleibt es weiterhin, den
Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
● Die agrarsoziale Sicherung so auszugestalten, dass sie auch in Zukunft
imstande ist, den strukturellen Wandel zu flankieren und landwirtschaftli-
che Familien vor den finanziellen Folgen von Alter, Unfall, Krankheit
und Pflegebedürftigkeit zu schützen. Die Organisationsstrukturen müssen
deshalb reformiert, transparente Kontrollmöglichkeiten geschaffen und
der Bundeseinfluss gestärkt werden. Die Bundesregierung bleibt deshalb
aufgefordert, möglichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem
Bund und Länder die Reformdiskussionen abschließen und zu einer
zukunftsfähigen Lösung kommen können.
Berlin, den 17. Mai 2000
Matthias Weisheit
Brigitte Adler
Ernst Bahr
Christel Deichmann
Annette Faße
Iris Follak
Günter Graf (Friesoythe)
Reinhold Hemker
Gustav Herzog
Iris Hoffmann (Wismar)
Eike Hovermann
Christel Humme
Ilse Janz
Marianne Klappert
Werner Labsch
Holger Ortel
Silvia Schmidt (Eisleben)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Karsten Schönfeld
Wieland Sorge
Joachim Tappe
Jella Teuchner
Dr. Norbert Wieczorek
Heino Wiese (Hannover)
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Dr. Peter Struck und Fraktion
Ulrike Höfken
Steffi Lemke
Kerstin Müller (Köln)
Rezzo Schlauch und Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN