Vom 15. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3361
14. Wahlperiode 15. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Verwendung der Mittel für das „Modellvorhaben zur Prävention im Bereich
der so genannten Sekten und Psychogruppen“
Im Bundeshaushalt 2000 sind 2,25 Mio. DM für ein „Modellvorhaben zur Prä-
vention im Bereich der so genannten Sekten und Psychogruppen“ bereitgestellt.
Im Vorfeld der Beschlussfassung über dieses Programm hatte die Bundesregie-
rung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS geantwortet, das
Modellvorhaben solle vor allem zur Qualifizierung von Fachpersonal in „etab-
lierten Beratungsinstitutionen“ dienen (Antwort: Drucksache 14/1847).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mittel stehen für das Jahr 2000 und die Folgejahre im Rahmen des
obigen Programms genau zur Verfügung?
2. Wie viele dieser Mittel sind bereits an welche Stellen vergeben?
3. Nach welchem Verfahren entscheidet welche Stelle über die Vergabe der
Mittel aus dem obigen Programm?
4. Hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass das Modellvorhaben
auch außerhalb der „etablierten Beratungsinstitutionen“, vor allem unter
Selbsthilfegruppen von Opfern der so genannten Sekten und Psychogrup-
pen, bekannt wird, damit diese sich ebenfalls um Mittel aus diesem Pro-
gramm bemühen können?
Wenn ja, wie ist diese Bekanntgabe erfolgt?
Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Möglichkeiten haben Selbsthilfegruppen von Opfern der so genann-
ten Sekten und Psychogruppen, sich in diesem oder in den nächsten Jahren
um eine finanzielle Förderung bzw. Unterstützung ihrer Arbeit aus Mitteln
des Bundeshaushalts zu bemühen, um einen Beitrag zur Verbesserung der
Situation dieser Opfer zu leisten (bitte die geplanten oder bereits beschlosse-
nen Programme im Einzelnen auflisten nach finanziellem Umfang, Bedin-
gungen für die Mittelvergabe, Laufzeit der Programme usw.)?
Berlin, den 9. Mai 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion