Vom 10. Mai 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3354
14. Wahlperiode 10. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter
und der Fraktion der PDS
Nachhaltige Städtebaupolitik
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Erfahrungsberichtes der Bundesregie-
rung, der aus dem Prüfauftrag in § 246 Abs. 6 Satz 2 BauGB zur naturschutz-
rechtlichen Eingriffsregelung folgt und insbesondere die Bereiche Flächen-
nutzungsplan, Ökokonto, informelle Planungen, ökologische Bewertungs-
und Bilanzierungsverfahren, Ausgleich innerhalb des Eingriffsbebauungspla-
nes, zweigeteilter Bebauungsplan, Ausgleichsbebauungsplan, Ausgleich auf
von der Gemeinde bereitgestellte Flächen, Ausgleich außerhalb des Gemein-
degebietes, städtebauliche Verträge, interkommunale Kooperation und die Be-
rücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei Absehen von der
Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitpla-
nung umfassen soll?
2. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu in der Fachdiskussion ge-
äußerten Standpunkten, dass der Ansatz, der durch die Integration der natur-
schutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Bauleitplanung verwirklicht ist,
auch für Immissionsschutz und für die Umweltverträglichkeitsprüfung in An-
wendung gebracht werden könne?
3. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu in der Fachdiskussion ge-
äußerten Vorschlägen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bau-
leitplanung neben den bereits in der Anlage zu § 3 UVPG aufgeführten Vor-
haben auch bei Projekten wie Feriendörfer, Hotelkomplexen und sonstigen
großen Einrichtungen der Ferienbeherbergung, für Campingplätze, Parkplätze,
Windfarmen ab bestimmter Größenordnung etc. durchgeführt werden soll?
4. Wurden die aufgeführten Fragen (Fragen 1 bis 3) mit den Bau- und Umwelt-
ministern der Länder bereits diskutiert; wenn ja, welcher Diskussionsstand hat
sich unter den Ländern bisher herausgebildet?
5. Wie weit ist hinsichtlich des Ziels der Mobilisierung von Bauland in den In-
nenstädten die Einführung der Bodensteuer im Rahmen einer Grundsteuerre-
form vorangeschritten?
6. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Gemeinden
die Möglichkeiten des städtebaulichen Vertrages genutzt?
Berlin, den 2. Mai 2000
Dr. Gregor Gysi und Fraktion