Vom 12. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3344
14. Wahlperiode
12. 05. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
– Drucksache 14/2484 –
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das Wirtschaftsjahr 1998
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird gemäß § 2
Abs. 4 Satz 2 des Dritten Verstromungsgesetzes die Entlastung für das Sonder-
vermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsat-
zes“ für das Wirtschaftsjahr 1998 – Drucksache 14/2484 – erteilt.
Berlin, den 10. Mai 2000
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Manfred Hampel
Berichterstatter
Dankward Buwitt
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Christa Luft
Berichterstatterin
Drucksache
14/
3344
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Hampel, Dankward Buwitt, Antje Hermenau,
Jürgen Koppelin, Dr. Christa Luft
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/2484 – Rechnungslegung
über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds
zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ für das Wirt-
schaftsjahr 1998 – wurde in der 84. Sitzung des Deutschen
Bundestages vom 27. Januar 2000 dem Haushaltsausschuss
federführend sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie mitberatend überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die
Vorlage in seiner Sitzung am 10. Mai 2000 beraten und
dem federführenden Haushaltsausschuss folgende Stellung-
nahme mitgeteilt:
„Er schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss ein-
stimmig vor, dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie hinsichtlich der Jahresrechnung für das Wirt-
schaftsjahr 1998 des Sondervermögens des Bundes „Aus-
gleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“ Ent-
lastung zu erteilen.“
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung im Haushaltsaus-
schuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorlage be-
raten und in seiner 13. Sitzung am 24. März 2000 dem
Haushaltsausschuss empfohlen, dem Deutschen Bundestag
die Entlastung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 des Dritten Ver-
stromungsgesetzes aufgrund der Vorlage auf Drucksache
14/2484 für das Wirtschaftsjahr 1998 zu empfehlen.
III.
Der
Haushaltsausschuss
hat die Vorlage in seiner
47. Sitzung am 12. April 2000 beraten und ist dabei einver-
nehmlich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprü-
fungsausschusses gefolgt.
Berlin, den 10. Mai 2000
Manfred Hampel
Berichterstatter
Dankward Buwitt
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Christa Luft
Berichterstatterin