Vom 12. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3343
14. Wahlperiode
12. 05. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Hirche, Ulrike Flach,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/2778 –
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes
– Drucksache 14/2341 –
Für eine effizienzorientierte Förderung der erneuerbaren Energien
A. Problem
Erarbeitung eines energiepolitischen Gesamtkonzepts, das auf der Grundlage
eines wirtschaftlichen und ökologisch rationalen Energiemix dem Ziel der För-
derung erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeit,
Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit verpflichtet ist.
Einführung effizienzorientierter Regelungen, die den Grundsätzen der Transpa-
renz und der Aufgabenverteilung zwischen Staat und Unternehmen Rechnung
tragen. Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Förderung der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/2778.
Mehrheitsbeschluss im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Keine
Drucksache
14/
3343
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/2778 –
abzulehnen.
Berlin, den 5. April 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Dr. Hermann Scheer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
3343
Bericht des Abgeordneten Dr. Hermann Scheer
I.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. – Druck-
sache 14/2778 – zu dem Gesetzentwurf zum Erneuer-
bare-Energien-Gesetz – Drucksache 14/2341 – wurde in der
91. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar
2000 dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur fe-
derführenden Beratung sowie dem Finanzausschuss und
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Finanzausschuss
hat die Vorlage in seiner 55. Sitzung
am 15. März 2000 beraten und mehrheitlich beschlossen,
die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen. Der Beschluss
wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der F.D.P. und eines Mitglieds
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU im Übrigen sowie Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS gefasst.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat die Vorlage in seiner Sitzung am 5. April 2000
beraten und mehrheitlich beschlossen, dem federführenden
Ausschuss die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen. Der
Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. gefasst.
III.
Der Entschließungsantrag bezieht sich auf das Gesetz zur
Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Über den Entschließungsantrag soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, den Gesetzentwurf zum Erneuer-
bare-Energien-Gesetz zurückzunehmen. Stattdessen soll ein
energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt werden, das
auf der Grundlage eines wirtschaftlich und ökologisch ratio-
nalen Energiemix dem Ziel der Förderung erneuerbarer
Energien vor dem Hintergrund von Wirtschaftlichkeit, Ver-
sorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit verpflichtet
ist und das Vertrauen der Betroffenen auf rechtlich tragfä-
hige und zuverlässige Rahmenbedingungen nicht gefährdet.
Außerdem sollen effizienzorientierte Regelungen eingeführt
werden, die den Grundsätzen der Transparenz und der Auf-
gabenverteilung zwischen Staat und Unternehmen Rech-
nung tragen.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die
Vorlage in seiner 31. Sitzung am 5. April 2000 beraten. Er hat
mehrheitlich beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ab-
lehnung der Vorlage auf Drucksache 14/2778 zu empfehlen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS,
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der F.D.P.
und einiger Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU sowie
bei Stimmenthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion
der CDU/CSU gefasst.
Berlin, den 5. April 2000
Dr. Hermann Scheer
Berichterstatter