Vom 11. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3327
14. Wahlperiode
11. 05. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/1212 –
Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende
Rolle einnehmen – Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, gegenüber
Frankreich abgegebene Zusagen für den Bau des Prototyps des europäischen
Druckwasserreaktors (EPR) einzuhalten und alles zu unterlassen, was zu einem
weiteren Vertrauensverlust im Rahmen des deutsch-französischen Gemein-
schaftsprojektes auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit führen könne.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheitsentscheidung
Die Mehrheit des Ausschusses verweist auf ihren Beschluss zur Beendigung
der Kernenergienutzung. Dies schließe den Verzicht auf den EPR mit ein. Bin-
dende Zusagen der Bundesregierung in dieser Sache gegenüber Frankreich
gebe es zudem nicht. Insofern sei der Antrag abzulehnen.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/1212 abzulehnen.
Berlin, den 5. April 2000
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Michaele Hustedt
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
3327
Bericht der Abgeordneten Horst Kubatschka, Kurt-Dieter Grill, Michaele Hustedt,
Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der
Antrag
auf
Drucksache 14/1212
wurde in der
81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Januar 2000
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen.
Der
Rechtsausschuss
und der
Haushaltsausschuss
haben
jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
F.D.P. und Abwesenheit der Fraktion der PDS empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
der F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der
Finanzausschuss
hat auf eine Stellungnahme zu dem
Antrag verzichtet.
II.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1212 soll zunächst
festgestellt werden, dass die Kernenergie ein wesentliches
Element der in- und ausländischen Stromversorgung sei und
es eine Welt ohne Kernenergie auf absehbare Zeit nicht ge-
ben werde. Daher sei es geboten, den kerntechnischen Si-
cherheitsstandard auch in Zukunft weiterzuentwickeln. Der
europäische Druckwasserreaktor (EPR) beinhalte ein fort-
geschrittenes, modernes Reaktorsicherheitskonzept mit ei-
ner zusätzlichen Sicherheitsstufe und effizienterer Brenn-
stoffnutzung. Er stelle einen wichtigen Baustein im Rahmen
des zukünftigen Energiemixes in Europa dar.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, ge-
genüber Frankreich abgegebene Zusagen für den Bau des
Prototyps des EPR einzuhalten und alles zu unterlassen, was
zu einem weiteren Vertrauensverlust im Rahmen des
deutsch-französischen Gemeinschaftsprojektes auf dem
Gebiet der Reaktorsicherheit führen könne.
III.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit
hat den Antrag auf Drucksache 14/1212 in
seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde ausgeführt,
durch eine Vereinbarung der früheren Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angela
Merkel, mit dem französischen Industrieministerium sei ein
gemeinsames deutsch-französisches Gutachterverfahren für
den europäischen Druckwasserreaktor (EPR) eingerichtet
worden, in dem zum ersten Mal länderübergreifend gemein-
sam an Regeln, Richtlinien und Vorschriften zur Reaktor-
sicherheit gearbeitet worden sei. Die neue Bundesregierung
habe nun die Zusammenarbeit an den neuen Sicherheitsan-
forderungen aufgekündigt. Um die Chance auf ein Mitspra-
cherecht bei der zukunftsweisenden neuen Entwicklung
eines EPR nicht zu verspielen, fordere man mit dem vorlie-
genden Antrag die Bundesregierung auf, deutsche Regie-
rungszusagen und -vereinbarungen gegenüber Frankreich
einzuhalten.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wurde festgestellt, man
unterstütze den vorliegenden Antrag und appelliere an die
Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass Deutschland seinen Beitrag zum internationalen tech-
nischen Fortschritt im Bereich der Reaktorsicherheit weiter-
hin leisten könne.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde darauf hingewiesen,
die Regierungsfraktionen hätten gemeinsam beschlossen,
die Kernenergienutzung zu beenden. Deshalb wolle man
sich auch nicht an der weiteren Entwicklung des EPR betei-
ligen. Frankreich habe zudem seinerseits die Entscheidung
zum EPR zurückgestellt, da er von den Stromerzeugungs-
kosten her gesehen in einem liberalisierten europäischen
Markt keine Chance habe. Schließlich gebe es in dieser Sa-
che keine bindenden Zusagen deutscher Regierungen ge-
genüber Frankreich, so dass der Antrag auch von daher
ohne Gehalt und somit abzulehnen sei.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde ergänzend ausgeführt, Kernenergietechnik sei eine
Auslauftechnologie. Den Versuch, ihr das Etikett „Zu-
kunftstechnologie“ zuzuweisen, weise man zurück.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde festgestellt, man
spreche sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der
Kernenergienutzung aus und lehne deshalb einen Antrag,
der die Option der Kernenergienutzung offen halten wolle,
ab.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/1212 abzulehnen.
Berlin, den 10. Mai 2000
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Michaele Hustedt
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin