Vom 12. April 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3234
14. Wahlperiode
12. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechte Institute
In der „Jungen Freiheit“ erschien ein Artikel, in dem Planungen für ein Institut
der „Neuen Rechten“ dargelegt werden. In dem Artikel heißt es: „Nach Infor-
mationen der Jungen Freiheit bemüht sich ein Kreis von Wissenschaftlern und
Förderern in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Historiker und konservativen
Publizisten K. W. um die Initiierung eines alternativen Instituts, das eine Platt-
form für unabhängige Forschung und Bildungstätigkeit bietet. (...) Bereits Ende
letzten Jahres hatte K. W. in einem Gespräch mit dieser Zeitung die Notwendig-
keit einer institutionellen Alternative zur etablierten Forschung und tendenziö-
sen Einrichtungen der Linken formuliert. Er sehe die Notwendigkeit eines
Reemtsma-Instituts von rechts
, eines
politischen Kollegs
, das Forschung,
Information und Orientierung miteinander verknüpfen solle“ (Junge Freiheit,
11. Februar 2000).
In einem Interview mit dem rechtsextrem durchsetzten „Ostpreußenblatt“ hatte
K. W. ausgeführt, dass es mittlerweile ein Konzept für ein derartiges neurechtes
Institut gibt. K. W. in dem Interview: „Und wenn mich nicht alles täuscht – ste-
hen die Chancen für eine solche Initiative derzeit besser als noch vor fünf oder
zehn Jahren.“ (Ostpreußenbatt, 5. Februar 2000).
Die „Junge Freiheit“ schreibt abschließend: „Gegenüber der JF bestätigte
K. W., dass es bereits Vortreffen mit interessierten Historikern und Förderern
eines solchen Instituts gegeben habe. Namen könne er jetzt noch nicht nennen
(...). Hauptproblem scheint aber die Finanzierungsfrage zu sein. Deshalb sei
vom Initiatorenkreis geplant, sich demnächst mit einem Aufruf an die Öffent-
lichkeit zu wenden, der einen breiteren Kreis zur Unterstützung auffordert.“
(Junge Freiheit, 11. Februar 2000).
Die „Junge Freiheit“ vermittelt den Eindruck, als gäbe es in der Bundesrepub-
lik Deutschland noch keinerlei rechtsextreme Institute. Dabei wird aber ge-
schichtsrevisionistische, rassistische und antidemokratische „Forschungs-“ und
„Bildungsarbeit“ an einer ganzen Reihe von Instituten betrieben, wie z. B. der
„Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, dem „Archiv der Zeit“, der
„Hoggan-Stiftung“, dem „Schutzbund für das deutsche Volk“, dem „Institut für
deutsche Nachkriegsforschung“, um nur einige zu nennen, oder den größeren,
rechtsextrem durchsetzten Denkfabriken aus den Vertriebenenverbänden, den
militaristischen Traditionsverbänden und im Umfeld der studentischen Verbin-
dungen.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über den oben beschriebenen Versuch, ein neues Institut im Umfeld der
„Neuen Rechten“ zu gründen?
2. Welche verfassungschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die zu diesem Thema öffentlich in der neurechten bzw. rechtsextremen
Presse geführte Debatte?
3. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über bisherige Vortreffen zum Aufbau eines derartigen neurechten Instituts
und welche Absichtserklärungen und Zielsetzungen für ein derartiges Insti-
tut wurden hier getroffen?
4. Welchem politischen Spektrum gehören nach Kenntnis der Bundesregierung
die Teilnehmer dieser Vortreffen an?
5. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung
über bereits bestehende neurechte, rechtsextreme bzw. rechtsextrem durch-
setzte Institute bezogen auf deren personelle Größe, deren Aktivitäten und
deren Einflussmöglichkeiten?
Berlin, den 12. April 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion