Vom 7. April 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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3223
14. Wahlperiode
07. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin und der Rechtsextremismus
In der Presse des bundesdeutschen Rechtsextremismus wird gegen das geplante
Holocaust-Mahnmal in Berlin Sturm gelaufen.
So schreibt die neofaschistische „National-Zeitung“ über dieses zentrale Denk-
mal und das generelle Gedenken an die Opfer des Faschismus: „Man fragt sich
allerdings, ob heutige Generationen der Deutschen, die während des Krieges
Kinder oder noch gar nicht geboren waren, überhaupt um Vergebung für etwas
bitten müssen, mit dem sie rein gar nichts zu tun haben. Und wie sollen sie et-
was nicht vergessen, was sie nicht erlebt haben? Allerdings dürften sich nun
viele Deutsche fragen, welchen Sinn eine über Maßen teure Wiedergutma-
chung haben soll, wenn ohnehin keine Vergebung und somit wohl auch keine
Versöhnung zu erwarten ist. (...) In mehreren Umfragen hat sich die überwälti-
gende Mehrheit der Berliner gegen die antideutsche Mahnmalsflut in ihrer
Stadt ausgesprochen...“ (National-Zeitung, 4. Februar 2000).
Die rechtsextreme „Deutsche Stimme“ schrieb über die Demonstration der
„Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ am 29. Januar 2000 unter der
Überschrift „Deutliche Worte gegen das >Schandmal<“: „Mit weit hörbaren
Parolen wie >Hier marschiert der nationale Widerstand< machten die Teilneh-
mer ihren Protest gegen die als antideutsch verurteilte Politik der Systempar-
teien deutlich. In einer Ansprache an die versammelten Teilnehmer bezeichnete
der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt, das so genannte Mahnmal unter lau-
tem Beifall als >Schandmal<“. Die „Deutsche Stimme“ ist der Ansicht, dass
die 700 neofaschistischen Demonstranten „nur dem unterschwelligen Unbeha-
gen von vielen Deutschen öffentlich Ausdruck verliehen, die das monströse
Mahnmal ablehnen. Schließlich sprachen sich in Umfragen satte Mehrheiten
gegen den Baubeginn aus.“ (Deutsche Stimme, März 2000).
Auch die Zeitung der militärischen Traditionsvereine „Verband deutscher Sol-
daten“ und „Ring deutscher Soldatenverbände“ mit dem Titel „Soldat im
Volk“, bei der sich nach Feststellung der Bundesregierung einzelne tatsächliche
Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund ergeben haben (Druck-
sache 14/3119, Frage 7), schlägt „zu diesem leidigen Thema“ vor, schon aus
Kostengründen das Holocaust-Mahnmal in Berlin nicht zu bauen. (Soldat im
Volk, Dezember 1999).
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten seit 1999 von welchen rechtsextremen bzw. rechtsext-
rem durchsetzten Organisationen/Parteien/Verbänden gegen das geplante
Holocaust-Mahnmal sind der Bundesregierung bekannt?
2. In welchen rechtsextremen bzw. rechtsextrem durchsetzten Publikationsor-
ganen wurde seit 1999 gegen das geplante Holocaust-Mahnmal Stellung ge-
nommen?
3. Wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten hat es seit 1999 im Zusammen-
hang mit dem geplanten Holocaust-Mahnmal gegeben?
4. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kenntnisse über
die „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ vor, und wenn ja,
welche?
a) Welche Verbindungen unterhält die Initiative zu welchen nationalen
rechtsextremen Organisationen?
b) Welche Verbindungen unterhält diese Initiative zu welchen internationa-
len rechtsextremen Organisationen?
c) Wie viele Mitglieder hat diese Organisation?
5. Wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im Zusammenhang mit
der Demonstration der „Bürgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal“ am
29. Januar 2000 in Berlin
– im Vorfeld der Demonstration,
– während der Demonstration,
– nach der Demonstration
begangen?
Berlin, den 7. April 2000
Ulla Jelpke
Dr. Greogor Gysi und Fraktion