Vom 7. April 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3219
14. Wahlperiode
07. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Jünger, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Europa,
in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern
Seit 1989 ist das Aufkommen nationalistischer, rassistischer und rechtsextre-
mer Parteien und Bewegungen in Europa Gegenstand vielfacher Befürchtun-
gen, Ängste und Forschungen. Gleichzeitig haben die verschiedenen institutio-
nellen Ebenen der Bundesländer, des Bundes und des Europäischen Parlaments
vielfältige Vereinbarungen getroffen und Programme zur Bekämpfung von
Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Rechtsextremismus aufgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Programme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letz-
ten 10 Jahren in den einzelnen Bundesländern durchgeführt?
Über welche Finanzierungdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die
einzelnen Programme?
Wie viele Teilnehmer wurden erreicht und wie beurteilt die Bundesregie-
rung die einzelnen Ansätze?
2. Welche Programme wurden in den letzten 10 Jahren auf Bundesebene
durchgeführt?
Über welche Finanzierungsdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die
einzelnen Programme?
Wie viele Teilnehmer wurden erreicht und wie beurteilt die Bundesregie-
rung die einzelnen Ansätze?
3. Welche Beschlüsse, Richtlinien, Empfehlungen, Gesetze und Programme
der EU wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung von
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefasst?
4. Welche Programme wurden in den letzten 10 Jahren von der EU gefördert?
Über welche Finanzierungdauer, Konzeption und Zielgruppe verfügten die
einzelnen Programme?
Welche Projekte wurden in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt?
5. Welche Projekte verfügten nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere
über jugendpolitisch wirksame Ansätze?
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6. Welche der Projekte waren in ihrer Schwerpunktsetzung auf die schulische
Ausbildung gerichtet?
7. Welche Planungen neuer Programme bzw. Fortsetzung bestehender Pro-
gramme in Europa, Bund und Ländern sind der Bundesregierung bekannt
für den Zeitraum bis 2005?
Berlin, den 10. April 2000
Sabine Jünger
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion