Vom 12. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3183
14. Wahlperiode 12. 04. 2000
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Rudolf Seiters, Dirk Fischer
(Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Dietrich Austermann, Otto
Bernhardt, Renate Blank, Silvia Bonitz, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Peter
H. Carstensen (Nordstrand), Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Hansjürgen Doss,
Anke Eymer (Lübeck), Jochen-Konrad Fromme, Peter Götz, Carl-Detlev Freiherr
von Hammerstein, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus
W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Bernd Neumann (Bremen), Günter
Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Michael von Schmude, Wilhelm
Josef Sebastian, Bärbel Sothmann, Gunnar Uldall, Angelika Volquartz, Peter Kurt
Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Ausbau und Modernisierung der Transrapid-Versuchsanlage Emsland und
Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren für die Magnetschwebebahn-
Referenzstrecke Hamburg–Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Magnetschwebebahn, Transrapid, ist ein hervorragendes Beispiel moderns-
ter Technologie „Made in Germany“. Sie bestätigt eindrucksvoll, dass die In-
dustrie Deutschlands die Herausforderungen der Zukunft annehmen und meis-
tern kann – solange die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
Die frühere Bundesregierung hatte mit ihrer Entscheidung für die Ausweisung
der Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin einen verkehrspolitisch zu-
kunftsweisenden Weg eingeschlagen. Zwischen den beiden dynamisch wach-
senden Ballungszentren konnte am überzeugendsten die Sinnhaftigkeit und
Effizienz einer Referenzstrecke nachgewiesen werden. Dieser Zukunfts-Weg
ist mit der Entscheidung der rot-grünen Regierungskoalition gegen die Refe-
renzstrecke zwischen Alster und Spree jetzt verlassen worden.
Dieser Bau-Verzicht macht es notwendig, zügig eine Alternativ-Lösung zu fin-
den, die die Magnetschwebetechnologie für den Industrie- und Technologie-
standort Deutschland bereits kurzfristig sichert und zugleich die Export-Chan-
cen Deutschlands im internationalen Wettbewerb um dieses leistungsfähige
und umweltschonende Verkehrsmittel dauerhaft erhält. Hierbei kommt der Mo-
dernisierung der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland sowie dem erfolgrei-
Drucksache 14/3183 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
chen Abschluss der Planfeststellungsverfahren für die Referenzstrecke Ham-
burg–Berlin eine besondere Bedeutung zu.
Denn die Modernisierung mit einem zweigleisigen Ausbau der Versuchsanlage
im Emsland bietet bereits in kurzer Frist die Möglichkeit, ein werbewirksames
internationales Schaufenster für die Magnetschwebetechnologie „Made in Ger-
many“ zu schaffen. Eine ausgebaute Teststrecke sowie die Demonstration des
Begegnungsverkehrs können einen wichtigen Beitrag zum Kaufinteresse dieser
Technologie leisten. Damit würde man dem Erhalt von qualifizierten Arbeits-
plätzen dienen und die Sicherstellung des Know-how in Deutschland ermögli-
chen. Dies gilt umso mehr, da sich Repräsentanten der amtierenden Bundesre-
gierung positiv zur Magnetschwebebahn-Technologie geäußert haben und auch
in keiner Weise die Teststrecke in Frage stellen. Auch haben sich Bundeskanz-
ler Gerhard Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen und auch sein
Nachfolger im Amt, Gerhard Glogowski, stets für die Versuchsstrecke einge-
setzt.
Angesichts des stetig steigenden globalen Verkehrsaufkommens ist es ebenfalls
erforderlich, die Planfeststellungsverfahren der Referenzstrecke Hamburg–
Berlin erfolgreich abzuschließen. Hier kann ein Realisierungsmodell vorge-
stellt werden, dass unabhängig von der ausgesetzten Umsetzung dazu beitragen
kann, die Attraktivität dieser Verkehrstechnik zu stärken. Gleichzeitig eröffnet
dies neben einer doch noch möglichen zukünftigen Transrapid-Nutzung vor al-
lem auch dem ICE Planungsvorteile und damit Zeitersparnis in der Realisie-
rungsphase.
Um den Verkauf des Transrapid-Patentes ins Ausland zu verhindern und zu-
kunftsfähige Rahmenbedingungen für die Verkehrsinfrastruktur im neuen Jahr-
hundert sicherzustellen, ist jetzt eine Klarstellung der verkehrspolitischen Ziele
bei der Magnetschwebetechnologie durch die Bundesregierung unumgänglich.
Dem Ausbau der Transrapid-Versuchstrecke Emsland sowie dem Abschluss
der Planfeststellungsverfahren Hamburg–Berlin ist dabei höchste Priorität ein-
zuräumen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. Die Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) als Referenz- und Demons-
trationsstrecke für die attraktive und exportträchtige Magnetbahntechnik
„Made in Germany“ umgehend zu modernisieren und auszubauen. Hierzu
zählen insbesondere der Ausbau einer zweigleisigen Streckenführung sowie
der eines „Bahnhofs“, um so praxisgerecht wie möglich sowohl den Gegen-
verkehr als auch den Halt des Transrapid zu demonstrieren.
2. Die Planfeststellungsverfahren für die Referenzstrecke Hamburg–Berlin er-
folgreich zum Abschluss zu bringen, um die hierfür bereits aufgewandten
Mittel so effizient wie möglich einzusetzen.
3. Die Öffentlichkeit unverzüglich über die verkehrspolitischen Konzeptionen
der Bundesregierung für den Transrapid ausführlich und erschöpfend zu un-
terrichten.
4. In enger Kooperation mit den beteiligten Unternehmen sicherzustellen, dass
das Know-how wie das Patent für den Transrapid in Deutschland gesichert
und damit die Möglichkeit zur weiteren Forschung und Entwicklung dieser
Zukunftstechnologie hier bestehen bleibt.
5. Noch in diesem Jahr einen Zeit- und Kostenplan für die Optimierung der
Teststrecke „Emsland“ vorzulegen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3183
6. Dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr eine exakte Analyse vorzu-
legen, welche Gesamtkosten auf Bund, Länder und Gemeinden beim Aus-
bau der ICE-Trasse Hamburg–Berlin zukommen, die einen Fahrbetrieb –
ohne Einschränkung bei anderem Personen- und Güterverkehr – von unter
90 Minuten ermöglicht.
Berlin, den 12. April 2000
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Rudolf Seiters
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Dietrich Austermann
Otto Bernhardt
Renate Blank
Silvia Bonitz
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Hansjürgen Doss
Anke Eymer (Lübeck)
Jochen-Konrad Fromme
Peter Götz
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Bernd Neumann (Bremen)
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Michael von Schmude
Wilhelm Josef Sebastian
Bärbel Sothmann
Gunnar Uldall
Angelika Volquartz
Peter Kurt Würzbach
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion