Vom 6. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3150
14. Wahlperiode 06. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im März 2000
Im März 2000 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Aus-
schreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bun-
desrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der
Bundesregierung im März 2000 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue
Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat März 2000
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im März 2000 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im März 2000 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im März 2000
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 4. April 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion