Vom 26. Januar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/314 vom 26.01.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländerfeindliche und
rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland
in den Monaten November und Dezember 1998 =
26.01.1999 - 314
14/314
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland in den Monaten November und Dezember 1998
In den Monaten November und Dezember 1998 setzten sich die
ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle,
Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende
Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung in den Monaten
November und Dezember 1998 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue
Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den
Monaten November und Dezember 1998 festgenommen (bitte nach Ländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten
wegen der Anschläge in den Monaten November und Dezember 1998 (bitte
nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde in den genannten Monaten jeweils
Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden in den genannten Monaten jeweils die
Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Monaten November und
Dezember 1998 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung,
Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle in den Monaten November und Dezember 1998
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Bonn, den 20. Januar 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
26.01.1999 nnnn