Vom 5. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3138
14. Wahlperiode 05. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, Petra Pau
und der Fraktion der PDS
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Erfahrungen
mit dem Wohnortzuweisungsgesetz
Am 26. Februar 1996 wurde vom Deutschen Bundestag das Zweite Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde die Zuweisung eines
Wohnortes strenger geregelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erfahrungen wurden bisher mit dem Gesetz über die Festlegung
eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen ge-
macht?
2. Wie hat sich die Verteilung der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf
die einzelnen Bundesländer seit 1990 entwickelt (bitte nach Jahren und
Bundesländern auflisten)?
3. In welchen Bundesländern und in welchen Regionen hat es nach Kenntnis
der Bundesregierung eine Zusammenballung von Spätaussiedlern und Spät-
aussiedlerinnen gegeben?
4. Wie hoch war der Anteil der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen, denen
von 1990 bis 1996 ein Wohnort in einem Bundesland zugewiesen worden ist
und die dann trotzdem in ein anderes Land gezogen sind?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gründe einer Abwan-
derung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen aus zugewiesenen
Wohnorten?
b) Zählte auch die hohe Arbeitslosigkeit beispielsweise in den neuen Bun-
desländern zu den Gründen der Abwanderung?
Drucksache 14/3138 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie viele Widersprüche bzw. Klagen hat es von Spätaussiedlern und Spät-
aussiedlerinnen seit 1996 gegen die Wohnortzuweisung gegeben (bitte
nach Jahren auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurde seit 1996 vom Bundesverwaltungsamt bei
der Verteilung ein von den Wünschen der Aussiedlerinnen und Aussied-
ler abweichendes Bundesland festgelegt?
b) In wie vielen Fällen wurden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
Mittel gestrichen, weil sie den zugewiesenen Wohnort nicht akzeptiert
haben (bitte nach Jahren auflisten)?
6. Wie viele Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sind
– arbeitslos (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht und Al-
tersgruppen auflisten);
– beziehen Sozialhilfe (bitte seit 1990 für die einzelnen Jahre, Geschlecht
und Altersgruppen auflisten)?
Trifft es zu, dass sich im Jahr 1996 die Zahl der arbeitslosen Aussiedlerin-
nen und Aussiedler in den neuen Bundesländern fast verdoppelt hat und
wie hat sich die Arbeitslosigkeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler in den
neuen Bundesländern seit 1996 entwickelt?
7. Wie viele der beschäftigten Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen werden
nach Kenntnis der Bundesregierung nicht fachgerecht beschäftigt?
8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Schwierigkeiten bei der
Anerkennung von Zeugnissen der Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen
und welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um diese
Schwierigkeiten zu lösen?
9. Trifft es zu, dass die Dauer der Sprachkurse für Aussiedler und Aussiedle-
rinnen gekürzt worden sind und wenn ja, mit welcher Begründung und wie
hat sich das auf die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen ausge-
wirkt?
a) Wie hat sich Teilnehmerzahl an den Sprachkursen seit 1990 entwickelt?
b) Wie lange müssen Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen auf die Teil-
nahme an einem Sprachkurs warten?
c) Plant die Bundesregierung die Sprachkurse wieder auf ein Jahr zu ver-
längern?
d) Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Beherr-
schung der deutschen Sprache bei der Integration?
10. Welche besonderen Fördermittel gibt es für Spätaussiedler und Spätaus-
siedlerinnen und wie hat sich die Höhe der Förderung seit 1990 entwickelt?
11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextrem und fremden-
feindlich motivierte Straftaten gegen Aussiedler und Aussiedlerinnen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Wohnortzu-
weisungsgesetzes auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Integration der
Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3138
13. Hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung des Wohnortzu-
weisungsgesetzes Stellungnahmen von Organisationen eingeholt, die mit
der Betreuung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler betraut sind?
Wenn ja:
a) Welche Verbände wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert?
b) Wie haben sich die einzelnen Verbände zu den Integrationsmöglich-
keiten in Bezug auf den Gesetzentwurf geäußert?
c) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit beurteilt?
d) Wie haben die Verbände die Einschränkung der Freizügigkeit in Bezug
auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes bewertet?
e) Wie wurden die Anregungen der Verbände im Gesetzgebungsverfahren
berücksichtigt?
14. Wie wird gemäß dem Wohnortzuweisungsgesetz bei der Eheschließung
zwischen einer Spätaussiedlerin und einem Spätaussiedler verfahren, die in
unterschiedlich zugewiesenen Wohnorten leben?
15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Integration der
Aussiedler und Aussiedlerinnen zu verbessern?
Berlin, den 5. April 2000
Dr. Heinrich Fink
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion