Vom 5. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3137
14. Wahlperiode 05. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher,
Paul K. Friedhoff, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner
Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig
Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Sicherheit von ICE-Zügen und Verkehrskonzept der Bundesregierung
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich die Probleme der Deutschen
Bahn AG mit ihren ICE-Zügen. Das Paradepferd im Schienenfernverkehr weist
technische Mängel in einem Umfang auf, der für den wirtschaftlichen Betrieb
und für die Sicherheit im Schienenverkehr bedeutsam ist. Dabei sind alle drei
ICE-Generationen in nahezu gleichem Maß von technischen Unzulänglichkei-
ten, Beschränkungen und Schwierigkeiten erfasst. Das hohe Ansehen, das die
Deutsche Bahn AG (DB AG) in Bezug auf Zustand und Ausstattung ihres
Fuhrparks genießt, ist gefährdet.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Welche Auswirkungen haben die jüngsten Probleme mit den ICE-Zügen
der ersten Generation im Hinblick auf notwendige Aktivitäten des Eisen-
bahn-Bundesamtes unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für die Fahr-
gäste der DB AG?
2. Reicht das Sicherheitskonzept der DB AG nach Ansicht der Bundesregie-
rung aus, um eine ausreichende Überwachung des Zustands des rollenden
Materials der DB AG gerade unter dem bestehenden wirtschaftlichen
Druck dauerhaft zu gewährleisten?
3. Sieht die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten, die bestehende Si-
cherheitsphilosophie der DB AG zu überprüfen oder zu korrigieren, und
wenn ja, welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Eisenbahn-Bundesamt ver-
hängten Geschwindigkeitsbeschränkungen für die ICE 2 und 3 hinsichtlich
der zukünftigen Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene im Hoch-
geschwindigkeitsverkehr?
5. Wie ist die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die bestehende
Diskrepanz zwischen den teuren Investitionen in hochgeschwindig-
Drucksache 14/3137 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
keitstaugliche Strecken einerseits und die verfügten Geschwindigkeitsbe-
schränkungen andererseits?
6. Sieht die Bundesregierung eine Grundlage, mit der unnötige Investitionen
des Bundes in Hochgeschwindigkeitsstrecken von der DB AG zurückge-
fordert werden könnten, wenn diese das Geschwindigkeitspotenzial nicht
auszunutzen in der Lage ist?
7. Welche eigenen Aktivitäten entwickelt die Bundesregierung, um den
Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkungen beseitigen zu helfen?
8. Welche Auswirkungen der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf das Ver-
kehrskonzept im Hochgeschwindigkeitsbereich sieht die Bundesregierung
insbesondere für die im Neubau befindliche ICE-Strecke Köln – Frankfurt?
9. Hat das Tempolimit für den ICE Auswirkungen auf die Daten und Grund-
lagen, die letztlich zum Aus für den Bau der Transrapid-Referenzstrecke
zwischen Berlin und Hamburg geführt haben, weil auf der dortigen Schie-
nenverbindung die erwarteten Geschwindigkeiten nicht erreicht werden
können?
10. Teilt die Bundesregierung angesichts der oben dargestellten Probleme die
Auffassung, dass die Leistungsfähigkeit der Rad-Schiene-Technik in
Deutschland beschränkt ist mit dauerhaften Folgen für die Entwicklung des
Verkehrträgers Schiene und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den an-
deren Verkehrsträgern einschließlich Magnetschwebetechnik?
Berlin, den 5. April 2000
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Paul K. Friedhoff
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion