Vom 4. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3133
14. Wahlperiode 04. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Eduard Oswald, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg
Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Hans
Jochen Henke, Norbert Königshofen, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt),
Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Die Qualität des Standortes Deutschland hängt entscheidend von der Qualität
seiner Verkehrsinfrastruktur ab. Sie ist ein Schlüsselfaktor unserer Volkswirt-
schaft und bestimmt maßgeblich die Rolle und die Zukunft des Standortes
Deutschland. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind deshalb zugleich
auch Investitionen in die Wirtschaft mit den entsprechenden Wirkungen auf
den Arbeitsmarkt. Engpässe im Verkehrssystem blockieren wirtschaftliche Ent-
wicklungen.
Die vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eingesetzte
Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung empfiehlt, den Weg
der Entstaatlichung der Bundesverkehrswege konsequent einzuschlagen. Sie
sieht in diesem Zusammenhang in der Bahnstrukturreform auch einen ersten
wichtigen und richtigen Schritt auf dem Wege einer Neuorientierung. Die
Kommission empfiehlt, die Bundesverkehrswege prinzipiell aus dem allgemei-
nen öffentlichen Haushalt auszugliedern und ihre Finanzierung schrittweise auf
Nutzerfinanzierung umzustellen, ohne dass dabei der Bund seine Infrastruktur-
verantwortung aufgibt. Denn damit würden der Erhalt und der Ausbau der Bun-
desverkehrswege den Einflüssen entzogen, denen der Bundeshaushalt unter-
worfen ist. Es würde die notwendige Kontinuität und Flexibilität in der
Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gewonnen.
Die Kommission stellt zudem fest, dass der Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen bei der Aufstellung des Investitionsprogramms
1999 bis 2002 durch seine Haushaltskürzungen in Kauf genommen hat, dass
in der qualifizierten Substanzerhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfra-
struktur des Bundes sich zunehmend drastische Defizite aufbauen.
Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf, wonach die Geltungsdauer von Plan-
feststellungsbeschlüssen für Bauvorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen
verlängert werden soll, insbesondere damit begründet, dass die gegenwärtig
und künftig voraussichtlich verfügbaren Mittel für den Bundesfernstraßenbau
außer Verhältnis zu der großen Anzahl nicht abgearbeiteter baureifer Projekte
Drucksache 14/3133 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
stünden. Der Umfang baureifer, nicht finanzierbarer Projekte beträgt mittler-
weile rd. 5 Mrd. DM.
Die in diesem Zusammenhang entfachte Diskussion über eine Neugestaltung
der Verkehrswegefinanzierung verdeutlicht mit ständig neuen Angaben und
Forderungen zu Art, Höhe und Träger einer Gebühr für die Nutzung der Bun-
desfernstraßen die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Dies führt zu ei-
ner erheblichen Verunsicherung, die einer vorbehaltlosen Aufklärung bedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sind ihre Vorstellungen über die notwendigen gesetzgeberischen, orga-
nisatorischen und technischen Voraussetzungen und den Ablauf einer
schrittweisen Umstellung der Finanzierung der Bundesfernstraßen?
2. Wie sind ihre Vorstellungen über die Gründung einer privatrechtlich organi-
sierten Finanzierungsgesellschaft, der die Einnahmen aus der LKW-Gebühr
zweckgebunden zugeführt werden, und darüber, inwieweit dieser Gesell-
schaft die Aufgaben der Planung, der Finanzierung, des Baus und des Be-
triebs der Bundesfernstraßen übertragen werden sollen?
3. Wie ist ihre Vorstellung zu einer Rechtsform für diese Gesellschaft, die den
Zutritt für Private und privates Kapital ermöglicht und die erforderliche
Transparenz der Geschäftstätigkeit gewährleistet?
4. Wie ist ihr Konzept für die entfernungs- und leistungsbezogene Straßenbe-
nutzungsgebühr für schwere LKW, insbesondere auch hinsichtlich des Ver-
fahrensablaufs und einer realitätsnahen Systemeinführung?
5. Wie ist ihr Konzept, wie in diesem Zusammenhang die Verkehrsteuern und
ihre Aufteilung neu geordnet werden sollen, wenn mit einer Finanzierung
der Verkehrswege über Gebühren Änderungen im bisherigen System not-
wendig werden?
6. Wie ist ihr Konzept, wie die Kompensationsmöglichkeiten genutzt werden,
die bezüglich der Anwendung der EU-Mindeststeuersätze für das Güter-
kraftverkehrsgewerbe noch offen sind, und wie die Harmonisierung im
Wettbewerb weiter gefördert wird?
Berlin, den 4. April 2000
Renate Blank
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion