Vom 5. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3124
14. Wahlperiode 05. 04. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und
der Fraktion der F.D.P.
Transparente Verteilung von Aktien bei Neuemissionen an deutschen Börsen
Die Zahl der Unternehmen, die an die deutsche Börse drängen, erreicht Re-
kordniveau. Immer mehr Unternehmen entdecken die Börse als Eigenkapital-
quelle. Auch die Anleger zeigen großes Interesse an den neuen Aktien. Die
Folge sind mehrfache Überzeichnungen und über dem Ausgabekurs liegende
Erstnotierungen. Dies ermöglicht den bei der Zuteilung berücksichtigten Anle-
gern zum Teil erhebliche Zeichnungsgewinne, während andere zeichnungswil-
lige Anleger leer ausgehen.
Im Rahmen der Neuemission der Infineon-Aktie durch die Siemens AG hat es
hinsichtlich des Verteilungsverfahrens in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik
gegeben. Viele Privatanleger fühlen sich mit ihren Zuteilungswünschen nicht
ausreichend berücksichtigt. Insbesondere, dass nicht nachvollziehbar war, wer
in welchem Verfahren wie viele Aktien bekommen hat, wurde kritisiert. Zwar
ist zu beachten, dass keine Ansprüche des einzelnen Anlegers auf Berücksichti-
gung bei der Zuteilung im Rahmen von Neuemissionen bestehen. Ein Grund-
recht etwa auf Zeichnungsgewinne gibt es ebenfalls nicht.
Im Hinblick auf die Wahrung der Aktionärsinteressen und zum Schutz funktio-
nierender Kapitalmärkte sollten jedoch Emittent und Banken ein transparentes,
nachvollziehbares Zuteilungsverfahren wählen und die Anleger im Sinne des
Verbraucherschutzes möglichst frühzeitig darüber informieren.
Im Hinblick darauf, dass auch andere Aktiengesellschaften in erheblichem Um-
fang planen, mit Neuemissionen in diesem Jahr an die Börse zu gehen,
fragen wir die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung es für notwendig, den Verbraucherschutz bei Neu-
emissionen zu verbessern oder werden die bestehenden Regelungen als aus-
reichend betrachtet?
Drucksache 14/3124 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Sieht die Bundesregierung die bisher angewandten Emissionsverfahren als
ausreichend transparent an?
3. Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten erscheinen für die Bundesregie-
rung geeignet oder denkbar, Einfluss auf die Zuteilung der Aktien zu neh-
men und damit Privatanlegern mit ihren Zuteilungswünschen entgegenzu-
kommen?
4. Hält die Bundesregierung eine Ausweitung der Informationspflicht der
Emissionsbanken im Interesse des Verbraucherschutzes für notwendig?
5. Sollte sich die Offenlegung des Verteilungsmodus nicht schon vor erfolgter
Zuteilung vollziehen?
6. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, die Aktienverteilung
bei Neuemissionen an Privatanleger zu sichern bzw. zu verbessern, um Ak-
tienkapital gesellschaftlich weiter zu verbreiten?
7. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung bei Neuemissionen die Mög-
lichkeit der Privilegierung bestimmter Anleger gegeben sein?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Emission und Ver-
teilung von den von der öffentlichen Hand gehaltenen Aktien der Deutschen
Telekom AG und der Deutschen Post AG im Interesse privater Anleger Ein-
fluss zu nehmen?
9. Welche Chancen räumt die Bundesregierung dem Internet hinsichtlich der
Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Platzierungsprozesses ein?
Berlin, den 5. April 2000
Rainer Funke
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Ernst Burgbacher
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion