Vom 4. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3094
14. Wahlperiode 04. 04. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), Dr. Ditmar
Staffelt, Christel Deichmann, Detlef Dzembritzki, Dr. Peter Eckardt, Rainer Fornahl,
Peter Friedrich (Altenburg), Iris Gleicke, Hubertus Heil, Frank Hempel, Rolf
Hempelmann, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Renate Jäger,
Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Sabine Kaspereit, Werner Labsch,
Christian Lange (Backnang), Eckhart Lewering, Dr. Edelbert Richter, Birgit Roth
(Speyer), Thomas Sauer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Karsten Schönfeld,
Dr. R. Werner Schuster, Wieland Sorge, Dr. Margrit Spielmann, Dr. Gerald
Thalheim, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Rainer Wend,
Dr. Margrit Wetzel, Klaus Wiesehügel, Engelbert Wistuba, Barbara Wittig,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag stellt fest:
Die Stärkung des überregionalen Absatzes und des Exports ostdeutscher Pro-
dukte und Dienstleistungen ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwick-
lung der Unternehmen und für die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplät-
zen in den neuen Ländern. Die ostdeutsche Wirtschaft hat inzwischen einen
guten Zugang zu überregionalen Absatzmärkten gefunden, wie die zweistelli-
gen Zuwachsraten des ostdeutschen Exportgeschäftes zeigen. Diese erfolgrei-
che Exportorientierung wird zurzeit aber nur von einer relativ geringen Zahl
von Unternehmen getragen. Vor allem kleinere Unternehmen und zahlreiche
Neugründungen haben nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, auf den inter-
nationalen Märkten Fuß zu fassen. Bei ihnen fehlt es häufig noch an Know-
how, ausreichenden finanziellen Mitteln und dem Einsatz moderner Informa-
tionstechnologien. Aber gerade für die breite Masse der kleinen und mittleren
Unternehmen ist die Markterschließung eine wichtige Grundlage der künftigen
Entwicklung für Wachstum, Ertrag und Beschäftigung. Ein wesentlicher Be-
standteil der Politik der Bundesregierung für die neuen Länder muss es deshalb
sein, die Unternehmen in ihren Absatzbemühungen zu unterstützen und ihnen
flankierende Hilfen anzubieten. Dazu ist eine verlässliche Außenwirtschaftsför-
derung notwendig, die auf die speziellen Bedürfnisse der ostdeutschen Wirt-
schaft und den neuen technischen und kommunikativen Herausforderungen des
internationalen Geschäftsverkehrs eingeht.
Drucksache 14/3094 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
– für eine stetige und verlässliche Perspektive zur Fortführung der speziellen
Maßnahmen der Absatz- und Exportförderung für die Unternehmen der
neuen Länder auch in den nächsten Jahren zu sorgen,
– die Maßnahmen der Exportförderung noch stärker als bisher auf die künfti-
gen Erfordernisse der Märkte und der modernen Technologien auszurichten
und
– die Verbände der Wirtschaft und die Regierungen der neuen Länder zu er-
muntern, ihre Export- und Absatzhilfen ebenfalls fortzusetzen und diese mit
den Hilfen des Bundes abzustimmen.
Berlin, den 4. April 2000
Begründung
Im zurückliegenden Jahr hat sich der Auslandsabsatz der ostdeutschen Wirt-
schaft erneut zügig entwickelt. Mit einer Steigerung von fast 14 % leistete er
einen wesentlichen Beitrag zum stabilen Wachstum der Produktion im Ver-
arbeitenden Gewerbe. Die aktuelle Auftragslage lässt einen weiterhin stabilen
Exportzuwachs erwarten. Auch in die osteuropäischen Märkte entwickelte sich
der ostdeutsche Export nach Angaben des Verbandes des Deutschen Maschi-
nen- und Anlagenbaus zuletzt recht positiv.
Doch trotz dieses Zuwachses steht der ostdeutsche Export nach wie vor auf ei-
ner sehr schmalen Basis. Erst rund 6 % der gesamtdeutschen Ausfuhren stam-
men aus den neuen Ländern, die Exportquote liegt bei rund 17 % und ist damit
erst halb so hoch wie in den alten Ländern. Darüber hinaus wird der Export
hauptsächlich von wenigen großen Unternehmen getragen. Besondere Schwie-
rigkeiten im überregionalen Absatz bestehen noch bei vielen kleinen unabhän-
Dr. Mathias Schubert
Christian Müller (Zittau)
Dr. Ditmar Staffelt
Christel Deichmann
Detlef Dzembritzki
Dr. Peter Eckardt
Rainer Fornahl
Peter Friedrich (Altenburg)
Iris Gleicke
Hubertus Heil
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Ingrid Holzhüter
Renate Jäger
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Sabine Kaspereit
Werner Labsch
Christian Lange (Backnang)
Eckhart Lewering
Dr. Edelbert Richter
Birgit Roth (Speyer)
Thomas Sauer
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Karsten Schönfeld
Dr. R. Werner Schuster
Wieland Sorge
Dr. Margrit Spielmann
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Dr. Rainer Wend
Dr. Margrit Wetzel
Klaus Wiesehügel
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Peter Struck und Fraktion
Margareta Wolf (Frankfurt)
Kerstin Müller (Köln)
Rezzo Schlauch Fraktion
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3094
gigen Unternehmen, die sich vor allem im Auslandsgeschäft noch keinen eige-
nen Namen machen konnten, deren Produkte noch nicht etabliert sind und die
bei der Nutzung neuer Marketing- und Absatzkanäle, wie z. B. im E-Com-
merce und im „Business to Business“-Bereich, häufig noch einen erheblichen
Nachholbedarf aufweisen.
Alle Verantwortlichen, die Bundesregierung, aber auch die Regierungen der
neuen Länder, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, dürfen des-
halb nicht nachlassen, ostdeutsche Unternehmen beim Zugang zu überregiona-
len Absatzmärkten weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Der Deutsche Bun-
destag begrüßt deshalb die im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung
und Wettbewerbsfähigkeit im Juni 1999 erzielten Übereinkünfte, an der die
oben genannten Beteiligten mitgewirkt haben. In der Vereinbarung unter dem
Titel „Förderung des überregionalen Absatzes für ostdeutsche Produkte und
Dienstleistungen“ haben sie sich zu konkreten Maßnahmen auf dem Gebiet der
Absatzförderung zugunsten der ostdeutschen Wirtschaft verpflichtet. Zu begrü-
ßen ist, dass sich der Bund zur Fortsetzung seines speziellen Absatzförderpro-
grammes für die neuen Länder auch in Zukunft verpflichtet sieht, die Präfe-
renzregelungen für ostdeutsche Unternehmen bei außenwirtschaftlichen
Fördermaßnahmen u. a. für Hermes weiterführt, sich für eine angemessene Ver-
gabe öffentlicher Aufträge zugunsten ostdeutscher Lieferanten einsetzt und ins-
besondere die Länder die Förderung der Messebeteiligungen im In- und Aus-
land fortsetzen. Ebenfalls zu begrüßen ist der im Jahresverlauf 2000 geplante
große Absatzkongress, auf dem die vereinbarten Maßnahmen auf ihre Wirk-
samkeit hin überprüft werden und die direkten Kontakte von Einkäufern aus In-
dustrie und Handel mit ostdeutschen Lieferanten auf breiter Basis ermöglicht
werden sollen.
Noch stärker als bisher sollte die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur
Entwicklung des ostdeutschen Exportgeschäfts auf eine Stärkung der Kompe-
tenzen im Umgang mit modernen Informationstechnologien und der Erschlie-
ßung neuer Absatzkanäle, z. B. im Internet und im elektronischen „Business to
Business“-Verkehr legen. Hilfreich ist auch hier die zwischen der Bundesregie-
rung und der Wirtschaft vereinbarte Initiative D 21.
Schließlich sollte die Bundesregierung auf eine noch bessere Koordinierung
der verschiedenen Akteure in der Außenwirtschaftsförderung achten. Insbeson-
dere die Leistungen der Auslandhandelskammern sollten noch stärker auf die
besonderen Bedürfnisse der ostdeutschen Anbieter eingehen und eng mit den
Stellen im Inland zusammenarbeiten, u. a. mit dem Kooperationsbüro der Deut-
schen Wirtschaft, das sich insbesondere um die Erschließung der Märkte in
Mittel- und Osteuropa kümmert, sowie mit dem Industrial Investment Council.
Insbesondere die Länder mit ihren Programmen und Institutionen sowie die
Verbände der Wirtschaft sind aufgefordert, in ihrem Engagement für die Ex-
portwirtschaft der neuen Länder nicht nachzulassen.