Vom 14. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3084
14. Wahlperiode 14. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Hansjürgen Doss,
Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen,
Peter Letzgus, Eduart Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke,
Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wilhelm Josef Sebastian
und der Fraktion der CDU/CSU
Schienenstrecke Hamburg–Berlin
Die Bundesregierung hat sich gegen den Bau der Transrapid-Verbindung
Hamburg–Berlin entschieden vor allem, weil der Vorsitzende des Vorstandes der
DB AG Hartmut Mehdorn angekündigt hat, die vorhandene Schienenstrecke
Hamburg–Berlin mit erheblich geringerem Finanzaufwand, als er für den Bau
der Transrapid-Strecke vorgesehen war, für einen schnellen ICE-Verkehr zu er-
tüchtigen. Hartmut Mehdorn hat angekündigt, dass auf dieser Strecke in einein-
halb Jahren eine Fahrzeit von 90 Minuten möglich sei. Die Bundesregierung hat
eine Vereinbarung getroffen, für die Ertüchtigung der Schienenstrecke Ham-
burg–Berlin rund 1 Mrd. DM bereitzustellen.
Um diesen in der Verantwortung der Bundesregierung liegenden Mitteleinsatz
entsprechend beurteilen zu können, fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Betriebsprogramm für ei-
nen ICE-Verkehr zwischen Hamburg Hbf und Berlin-Lehrter Bahnhof ge-
plant (Takt, Fahrzeit, Haltestellen, Durchschnittsgeschwindigkeit, Höchst-
geschwindigkeit)?
2. Welche Maßnahmen (baulich, signaltechnisch etc.) müssen an der Strecke
Hamburg Hbf–Berlin-Lehrter Bahnhof getroffen werden, um statt 160 km/h
bis zu 230 km/h fahren zu können, welche Kosten entstehen jeweils für
diese Maßnahmen und welche Bereiche mit Geschwindigkeitseinbrüchen
bestehen dann noch (Auflistung mit Ortsangabe, Länge und zugelassene
Geschwindigkeit)?
Drucksache 14/3084 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Welche weiteren Maßnahmen müssen getroffen werden, um über 230 km/h
hinaus bis zu 280/300 km/h fahren zu können und welche Kosten entstehen
jeweils für diese Maßnahmen?
4. Wie viele Ortschaften werden durchfahren und mit welcher Geschwindig-
keit sollen die Ortschaften durchfahren werden?
5. Welcher Lärmschutz ist in den Ortschaften an der Strecke vorhanden?
6. Welcher zusätzliche Lärmschutz ist in den Ortschaften vorgesehen, welche
Kosten fallen hierfür an und in welcher Weise ist ihre Finanzierung gesi-
chert?
7. Wie viele Bahnübergänge sind auf dieser Strecke vorhanden?
8. Wie viele von diesen Bahnübergängen sind nicht technisch gesichert, wie
viele mit Halbschranken und wie viele mit Vollschranken gesichert?
9. Welche Geschwindigkeit ist bei diesen Bahnübergängen zulässig?
10. Sind Veränderungen der technischen Sicherung vorgesehen, wenn ja, wel-
che und welche Kosten fallen hierfür an (Angabe für alle Kostenträger bei
Kosten-Drittelung)?
11. Sind Ausnahmegenehmigungen von der EBO für höhere Geschwindigkei-
ten auf diesen Bahnübergängen vorgesehen, wenn ja, für welche Ge-
schwindigkeit?
12. Wie viele Bahnübergänge sollen beseitigt werden, wie viele davon sollen
ersatzlos entfallen und wie viele durch Bauwerke ersetzt werden?
13. Welche Kosten fallen für die Beseitigung der Bahnübergänge an (Angabe
für alle Kostenträger bei Kosten-Drittelung)?
14. Welche Planverfahren sind für die einzelnen Vorhaben (Änderungen an den
Bahnübergängen, Ausbaumaßnahmen an der Strecke, Lärmschutzmaßnah-
men) erforderlich, wie ist deren jeweiliger Stand und wann wird jeweils
mit der Baureife gerechnet?
15. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandene Leistungsfä-
higkeit der Strecke, wie viele Züge im Schienenpersonenfernverkehr, Gü-
terverkehr, Regionalverkehr sind bei dieser Leistungsfähigkeit vorgesehen
und wie verändert sich die Leistungsfähigkeit jeweils bei den Maßnahmen
nach den Fragen 2 und 3?
16. a) Wie viele Züge im Schienenpersonenfernverkehr, Güterverkehr, Regio-
nalverkehr sind dann jeweils vorgesehen?
b) Wie viele Zuggarnituren werden für den ICE-Verkehr benötigt, wie
viele davon müssen neu beschafft werden und welche Kosten fallen
hierfür an?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3084
17. Wie ist die Finanzierung der aufgezeigten erforderlichen Maßnahmen bei
DB AG, Bund, Ländern und Kommunen jeweils vorgesehen und wie ist sie
jeweils gesichert?
18. Wie wird der Bund seinen Anteil erbringen, nachdem im Investitionspro-
gramm 1999 bis 2002 hierfür bislang keine Mittel vergesehen sind?
Berlin, den 14. März 2000
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Hansjürgen Doss
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduart Lintner
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion