Vom 21. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3034
14. Wahlperiode
21. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm,
Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff,
Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe
Simbabwe, einst dank seiner Bildungs- und Versöhnungspolitik weltweit als
Vorbild für Afrika gepriesen, taucht seit geraumer Zeit nur noch als abschre-
ckendes Beispiel eines afrikanischen Landes auf, das durch seinen im sozialis-
tischen Denken verhafteten Präsidenten Mugabe in den Untergang getrieben
wird. Das sinnlose militärische Engagement im Kongo in Form von ca. 11000
dort stationierter Soldaten verschlingt Unsummen und lässt die Militärausga-
ben in die Höhe schießen. Internationale Institutionen wie der Internationale
Währungsfonds (IWF) beklagen sich darüber, von der simbabwischen Regie-
rung mit falschem Zahlenmaterial bedient und über die wahren Kosten des
Kongokrieges im Unklaren gelassen zu werden. Andere Vorwürfe brandmar-
ken massive Korruption und Vetternwirtschaft, vor allem im Umkreis des Prä-
sidenten und der Minister sowie die Versuche der Regierung, Pressefreiheit,
Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Einziger
Lichtblick bleibt, dass Präsident Mugabes Versuch, seine bereits umfassenden
Machtbefugnisse durch eine Verfassungsänderung nochmals erweitern zu las-
sen, in einer schweren Niederlage beim dafür notwendigen Volksreferendum
endete.
Die Wirtschaft befindet sich im Sturzflug, die Währung wird auf einem über-
höhten Niveau künstlich festgehalten. Mit einer Inflationsrate von 60 bis 80
Prozent, einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent, erschöpften Devisenre-
serven und einem Negativwachstum pro Kopf steht Simbabwe am Rande des
ökonomischen Kolapses. Seit Dezember 1999 ist Simbabwe nicht mehr in der
Lage, aus eigener Kraft Treibstoffe und Elektrizität zu bezahlen. Lange Schlan-
gen an den Tankstellen sind ein deutliches Zeichen dafür, wohin die gegenwär-
tige Wirtschaftspolitik geführt hat. Auch kurzfristige teure Kredite haben es
bisher nicht ermöglicht, eine angemessene Versorgung sicherzustellen, was die
Wirtschaft weiter auf den Abgrund zutreibt. Zudem findet gegenwärtig in er-
heblichem Umfang und mit staatlicher Duldung die widerrechtliche Besetzung
von privatem Farmland durch „Kriegsveteranen“ statt, welche die Rechtssi-
cherheit weiter aushöhlt und wohl auch die letzten potentiellen Investoren ver-
treiben wird.
Die Niederlande lassen als erster Geber ihre Entwicklungshilfe auslaufen, der
IWF sieht trotz seiner intensiven Bemühungen die Voraussetzungen für eine
Drucksache
14/
3034
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Fortführung des Beistandskredits nicht erfüllt und beklagt die betont unkoope-
rative Haltung der Regierungsspitze. Die EU hat die zweite Tranche ihrer lau-
fenden Zusage aus dem Europäischen Entwicklungsfonds nicht freigegeben.
Trotz ihrer Ankündigung, die Beachtung der entwicklungspolitischen Kriterien
der ehemaligen Bundesregierung wie z. B. gute Regierungsführung und Ach-
tung der Menschenrechte zur Richtschnur auch ihrer bilateralen Entwicklungs-
zusammenarbeit zu machen, hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
bislang keinerlei Reaktion in Bezug auf die Situation in Simbabwe gezeigt und
plant nach wie vor, die Fortführung der Kooperation in normalen Bahnen in
den für dieses Jahr vorgesehenen Regierungsverhandlungen abzusegnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Erfüllt Simbabwe nach Auffassung der Bundesregierung zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt die für die Fortführung einer wirksamen und nachhaltigen
Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Kriterien?
2. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, mit der Regierung
der Republik Simbabwe die gemäß den Kriterien relevanten entwicklungs-
politischen Fragen zu erörtern?
3. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass wich-
tige multi-, supra- und bilaterale Geber wie IWF und die Niederlande ihre
Entwicklungszusammenarbeit ganz oder teilweise eingefroren haben?
4. Plant die Bundesregierung ähnliche Schritte wie z. B. die Aussetzung der
Finanziellen Zusammenarbeit?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung die Durchführung der für dieses Jahr vor-
gesehenen Regierungsverhandlungen?
Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen sektoralen Schwerpunkten?
Spielen die anstehenden Parlamentswahlen bei der Terminierung eine
Rolle?
6. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, Präsident Mugabe schüre be-
wusst die Unklarheit im Hinblick auf den Termin der diesjährig abzuhalten-
den Parlamentswahlen, um so die Teilnahme internationaler Beobachter und
die Wahlvorbereitung der oppositionellen Parteien zu erschweren?
7. Wie gedenkt die Bundesregierung die immer breiter werdenden fortschrittli-
chen Kräfte, die mit der Ablehnung des Referendums in erster Linie der Po-
litik Mugabes eine Absage erteilen wollten, zu unterstützen?
Berlin, den 16. März 2000
Erika Reinhardt
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion