Vom 21. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3032
14. Wahlperiode
21. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dankward Buwitt, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Erika Schuchardt,
Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion
der CDU/CSU
Ausstellungsvergütung im Urheberrecht
Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete im Dezember 1995 als Minister-
präsident des Landes Niedersachsen die Einführung einer Ausstellungsver-
gütung als „längst überfällig“. Die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta
Däubler-Gmelin, äußerte im März 1999 auf einer Veranstaltung der Akademie
der Künste Berlin, dass die Bundesregierung sich einer solchen Regelung nicht
verschließen würde, wenn ein solches „Recht den begünstigten Urhebern unter
dem Strich etwas bringt“. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beant-
wortete eine entsprechende Frage zur Einführung einer Ausstellungsvergütung
bei den Wahlprüfsteinen des Deutschen Kulturrates im Jahre 1998 mit: „Ja“.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Aus-
stellungsvergütung vorlegen und gegebenenfalls wann?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wie bewertet die Bundesregierung vorliegende unterschiedliche Vorschläge
bzw. Modelle?
3. Welche eigenen Vorstellungen hat die Bundesregierung darüber hinaus?
4. Welche finanziellen Belastungen würden auf Bund, Länder und Gemeinden
gegebenenfalls zukommen unter der Annahme, Galerien, Auktionshäuser
und Kunstmessen bleiben von einer solchen Regelung ausgenommen?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einführung einer Aus-
stellungsvergütung eine Zutrittsschranke für junge bzw. unbekannte Künst-
ler bedeuten könnte bzw. wie müssten Regelungen aussehen, damit eine sol-
che Konsequenz gegebenenfalls nicht eintritt?
Drucksache
14/
3032
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. In welchen Ländern der Europäischen Union bestehen welche Regelungen
für Ausstellungsvergütungen, und welche Erfahrungen hat man damit ge-
macht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen einer möglicherweise not-
wendig werdenden europäischen Harmonisierung ein?
Berlin, den 21. März 2000
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dankward Buwitt
Hartmut Koschyk
Anton Pfeifer
Dr. Erika Schuchardt
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion