Vom 21. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3027
14. Wahlperiode
21. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dankward Buwitt, Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Erika
Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der
Fraktion der CDU/CSU
Bundeskulturstiftung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der
Medien hat auf dem 44. Loccumer Kulturpolitischen Kolloquium am 25. Fe-
bruar 2000 die Errichtung einer Bundeskulturstiftung angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann soll die Stiftung in welcher Form mit welchen Zielen eingerichtet
werden?
2. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zu den finanziellen Größen-
ordnungen und woher soll das Stiftungsvermögen gewonnen werden?
3. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung verfassungsrechtliche Hin-
dernisse bzw. Einwände gegen eine Bundeskulturstiftung?
4. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Abgrenzung zur beste-
henden Kulturstiftung der Länder erfolgen?
5. Hat die Bundesregierung in dieser Angelegenheit Kontakt mit den Ländern
aufgenommen, gegebenenfalls mit welchen Ergebnis?
Berlin, den 21. März 2000
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dankward Buwitt
Steffen Kampeter
Hartmut Koschyk
Anton Pfeifer
Dr. Erika Schuchardt
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion