Vom 23. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3020
14. Wahlperiode
23. 03. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer,
Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 14/2765, 14/3007 –
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK – Vorschaltgesetz)
Der Bundestag wolle beschließen:
Die
Überschrift
des Gesetzentwurfs wird wie folgt gefasst:
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)“
Berlin, den 21. März 2000
Rolf Kutzmutz
Eva-Maria Bulling-Schröter
Ursula Lötzer
Uwe Hiksch
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Klarstellung, dass es sich um eine kurzfristige Übergangsmaßnahme, keines-
falls um die eigentliche gesetzgeberische Maßnahme zur Problematik der
Kraft-Wärme-Kopplung handelt.