Vom 23. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3018
14. Wahlperiode 23. 03. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer,
Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 14/2765, 14/3007 –
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)
Der Bundestag wolle beschließen:
§ 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs wird gestrichen.
Berlin, den 21. März 2000
Rolf Kutzmutz
Eva-Maria Bulling-Schröter
Ursula Lötzer
Uwe Hiksch
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Streichung der so genannten „Bagatelle-Grenze“
Die Anhörung hat ergeben, dass unter diese Grenze auch recht große und
vergleichsweise effiziente, aber dennoch momentan unrentable und daher von
Abbau bedrohte KWK-Anlagen fallen.