Vom 19. Januar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/301 vom 19.01.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. Widerruf der Einfuhrgenehmigung
für vier Jungelefanten aus Südafrika =
19.01.1999 - 301
14/301
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich
(Bayreuth), Ernst Burgbacher, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita
Sehn, Jürgen Türk und der Fraktion der F.D.P.
Widerruf der Einfuhrgenehmigung für vier Jungelefanten aus Südafrika
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, hat das Bundesamt für Naturschutz angewiesen, die Einfuhr von vier
Jungelefanten aus Südafrika zu stoppen. Die für die Zoos in Dresden und
Erfurt bestimmten Tiere seien illegal von Botswana nach Südafrika gebracht
und dort gequält worden. Es lagen jedoch sowohl die Ausfuhrgenehmigung
Botswanas als auch die Importgenehmigung Südafrikas vor, so daß die
Einfuhrgenehmigung nach Deutschland habe erteilt werden können. Direktoren
und Pfleger der Zoos von Dresden und Erfurt haben in einer Presseerklärung
am 26. Oktober 1998 berichtet, sie hätten "keinen einzigen Anhaltspunkt für
eine einzige tierquälerische Handlung festgestellt". Auch die Deutsche
Botschaft in Pretoria hatte keine Hinweise auf tierquälerische Handlungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aufgrund welcher Informationen welcher Personen oder Organisationen
ist die Weisung an das Bundesamt für Naturschutz erteilt worden, die
Einfuhrgenehmigung zu widerrufen?
2. Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit vor seiner Entscheidung mit dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) Rücksprache gehalten, und
wenn ja, wie hat das BML die Frage einer Einfuhrgenehmigung beurteilt?
3. Hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit im Vorfeld seiner Entscheidung mit Verantwortlichen der
Zoos Dresden und Erfurt über deren Begutachtung der Verhältnisse auf der
Farm in Südafrika, wo die Elefanten auf ihre Ausfuhr warteten, gesprochen,
bzw. die Aussagen, es gäbe keine Indizien für Tierquälerei, vor seiner
Entscheidung gekannt?
4. Wenn ja, warum ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit dennoch den positiven Empfehlungen der Zoodirektoren und
des Bundesamtes für Naturschutz nicht gefolgt?
5. Welche Kontakte unterhält das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu den Animal Rights Groups PETA (People for
the ethical treatment of animals) und der NSPCA (National Society for the
Prevention of Cruelty to Animals) in Deutschland und/oder Südafrika, und haben
diese Gruppen den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
in dieser Angelegenheit beraten?
6. Wenn diese Gruppen den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit beraten haben, welche Gründe waren ausschlaggebend
dafür, daß er ihnen mehr Glauben geschenkt hat als seinen nachgeordneten
Behörden, den Zoodirektoren und der deutschen Botschaft?
7. Hatte der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei seiner Weisung Anlaß für die Vermutung, daß die Genehmigung des Bundesamtes für Naturschutz auf unsachlichen
Gesichtspunkten beruhte?
8. Wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zukünftig den Zukauf von wildlebenden Tieren für deutsche Zoos untersagen?
Bonn, den 14. Januar 1999
Ulrike Flach
Birgit Homburger
Horst Friedrich (Bayreuth)
Ernst Burgbacher
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
19.01.1999 nnnn