Vom 15. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2932
14. Wahlperiode 15. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz),
Jörg Tauss, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil, Volker Jung (Düsseldorf), Werner
Labsch, Christian Lange (Backnang), Christian Müller (Zittau), Birgit Roth
(Speyer), Thomas Sauer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Wieland Sorge, Wolfgang
Weiermann, Dr. Rainer Wend, Dr. Margrit Wetzel, Klaus Wiesehügel, Engelbert
Clemens Wistuba, Verena Wohlleben, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedeutung Neuer Medien für das Auslandsgeschäft von kleinen und
mittleren Unternehmen und die praktizierte staatliche Außenwirtschaftsförderung
in Deutschland
Der Außenhandel hat einen herausragenden Stellenwert für die deutsche Volks-
wirtschaft. Diesem Sachverhalt trägt der Bund mit einem breit angelegten An-
gebot zur Außenwirtschaftsförderung Rechnung.
In einem globalisierten Wettbewerbsumfeld verursacht der Einsatz so genann-
ter Neuer Medien zunehmend neue Wachstumsimpulse. Das Internet bietet die
Möglichkeit eines direkten Zugriffs auf Informationen von jedem Ort der Welt;
diese technologische Entwicklung markiert eine neue Dimension in den Kom-
munikations- und Interaktionsbeziehungen zwischen Anbietern und Nachfra-
gern weltweit.
Der Einsatz Neuer Medien erleichtert die Informationsbeschaffung, aber auch
den Informationsvertrieb und schafft eine Plattform für den direkten Dialog
zwischen Anbietern und Kunden. Die Bereitstellung und Vermittlung aktueller
Außenwirtschaftsinformationen und damit verbundener praxisorientierter
Dienstleistungen werden somit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor,
auch auf internationaler Ebene.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und inwieweit der deutsche
Mittelstand Neue Medien bereits in seinem Auslandsgeschäft einsetzt und wel-
che Anforderungen gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zukünftig
an eine elektronisch gestützte Außenwirtschaftsförderung stellen.
Neue Medien sind aber nicht nur zeitgemäße Träger von relevanten
Außenwirtschaftsinformationen, sie erlangen zugleich wachsende Bedeutung
als Marketinginstrumente, auch im Sinne von Imagebildung für den Wirt-
schaftsstandort Deutschland. Die skizzierte Entwicklung legt nahe, die Außen-
wirtschaftsförderung des Bundes verstärkt auf elektronische Medien ab-
zustützen.
Drucksache 14/2932 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Außenwirtschaftsförderung Deutschland
1.1 Welche Zielsetzungen verfolgt der Bund künftig mit seiner Außen-
wirtschaftsförderung?
1.2 Welchen Institutionen/Behörden sind Aufgaben zur Außenwirtschaftsför-
derung übertragen, und wie sind die Auftgaben und Zuständigkeiten im in-
stitutionellen System der staatlichen Außenwirtschaftsförderung verteilt?
1.3 Gibt es Ansätze, Teile der Außenwirtschaftsförderung auf nichtstaatliche
Einrichtungen zu übertragen, um Entlastungseffekte für den Bundeshaus-
halt zu erzielen, und wie werden sie von der Bundesregierung beurteilt?
1.4 Mit welchen konkreten (Einzel-)Maßnahmen fördert der Bund derzeit die
deutsche Außenwirtschaft?
1.5 Findet im „Drei-Säulen-Modell“ der Außenwirtschaftsförderung aus Sicht
der Bundesregierung ausreichend Koordination und Kooperation statt?
1.6 Welche Bedeutung spielen die „Deutschen Häuser“ im Rahmen der
Außenwirtschaftsförderung und sollen sie sich zu einer 4. Säule ent-
wickeln?
1.7 Wie hoch ist der jährliche Kostenaufwand für Zwecke der Außenwirt-
schaftsförderung des Bundes, aufgegliedert nach Haushaltsansätzen für
Institutionen und Ministerien?
Welche finanziellen Mittel kommen daraus Großunternehmen und welche
kleineren und mittleren Unternehmen zugute?
2. Das außenwirtschaftliche Informationsangebot
2.1 Welche Erwartungen verfolgt die Bundesregierung mit der Bereitstellung
von Außenwirtschaftsinformationen und haben sich ihre Einschätzungen
bisher bestätigt.?
2.2 In welchem Verhältnis werden Printmedien und Neue Medien für Zwecke
der Außenwirtschaftsförderung gegenwärtig eingesetzt, und welche Erwar-
tungen sind insbesondere mit dem Einsatz Neuer Medien im Bereich der
staatlichen Außenwirtschaftsförderung verbunden?
2.3 In welcher Höhe stehen Haushaltsmittel für die elektronische Informations-
vermittlung zur Verfügung, aufgegliedert nach den hierfür eingesetzten
Mitteln in den jeweiligen Institutionen?
2.4 Zeigt die Nachfrage nach Außenwirtschaftsinformationen Änderungen im
Informationsverhalten der Zielgruppen (Unternehmen, Multiplikatoren),
und welche Rückschlüsse bezogen auf den zukünftigen Bedarf ergeben
sich gegebenenfalls daraus?
2.5 Ist das derzeitige Informationsangebot nach Einschätzung der Bundesre-
gierung aufgaben- und zielgerecht?
3. Entwicklungsperspektive
3.1 Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der zukünfti-
gen Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2932
3.2 Wie wird sich der Stellenwert der Neuen Medien als Träger von Außen-
wirtschaftsinformationen und Kommunikationsmedium für die Außenwirt-
schaftsförderung des Bundes nach Einschätzung der Bundesregierung zu-
künftig entwickeln?
3.3 Welche konkreten Anpassungen des Dienstleistungsangebots kommen aus
Sicht der Bundesregierung kurz- und mittelfristig hinsichtlich der Bereit-
stellung von Außenwirtschaftsinformationen in Betracht?
3.4 Welche Haushaltsansätze gibt es für die Außenwirtschaftsförderung in der
mittelfristigen Finanzplanung und dabei im Einzelnen für Bereitstellung
und Vertrieb von Außenwirtschaftsinformationen durch Neue Medien in
den Jahren 2000 bis 2004?
4. Handlungsoptionen zur Optimierung der deutschen Außenwirtschaftsför-
derung durch den Einsatz Neuer Medien
4.1 In welchem Maße kann der Einsatz Neuer Medien der deutschen Außen-
wirtschaft Wachstumsimpulse vermitteln?
4.2 Welches Optimierungspotenzial sieht die Bundesregierung, bezogen auf
die bestehende staatliche Außenwirtschaftsförderung, durch einen forcier-
ten Einsatz Neuer Medien?
4.3 Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Erwartungen deutsche
Unternehmen, insbesondere KMU, hinsichtlich des verstärkten Einsatzes
Neuer Medien sowohl für das eigene Geschäft als auch im Rahmen der Au-
ßenwirtschaftsförderung haben?
4.4 In welchem Maß setzen andere Länder Neue Medien für Zwecke der
Außenwirtschaftsförderung ein, und wie stellt sich aus Sicht der Bundes-
regierung im Verhältnis dazu der Einsatz Neuer Medien in der deutschen
Außenwirtschaftsförderung dar?
4.5 Entstehen dem deutschen Mittelstand, der Neue Medien bislang noch ver-
gleichsweise wenig nutzt, nach Kenntnis der Bundesregierung Wettbe-
werbsnachteile gegenüber dem Mitbewerb aus Staaten, die diese Technolo-
gien bereits gezielt für Zwecke der Außenwirtschaftsförderung einsetzen,
und mit welchen konkreten Maßnahmen kann die Bundesregierung KMU
bei der Einführung Neuer Medien im Außenwirtschaftsbereich unterstüt-
zen?
Welche Zielsetzung wird in diesem Zusammenhang mit der Vergabe des
Deutschen Internetpreises 2000 verfolgt?
4.6 Ist der Einsatz Neuer Medien aus Sicht der Bundesregierung ein strategi-
sches Instrument im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung?
Wenn ja, in welchen Schritten und Fristen soll eine entsprechende Neuaus-
richtung der Außenwirtschaftsförderung umgesetzt werden?
4.7 Welchen konkreten Beitrag kann die Bundesregierung zur Förderung des
Einsatzes Neuer Medien in der Außenwirtschaft leisten, und welche
konzeptionellen Vorstellungen hat sie in diesem Zusammenhang bislang
entwickelt?
4.8 Hat die Bundesregierung bereits Studien und Untersuchungen zur Rele-
vanz Neuer Medien für die Außenwirtschaftsförderung in Auftrag gege-
ben, und welche Erkenntnisse hat sie daraus gewonnen?
Berlin, den 15. März 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Rezzo Schlauch, Kerstin Müller (Köln) und Fraktion