Vom 14. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2910
14. Wahlperiode 14. 03. 2000
Antrag
der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Hansjürgen Doss,
Georg Girisch, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Ernst Hinsken,
Norbert Königshofen, Rudolf Kraus, Peter Letzgus, Eduard Lintner,
Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch
(Wiesbaden), Wilhelm Josef Sebastian, Gert Willner, Dagmar Wöhrl und
der Fraktion der CDU/CSU
A6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertigstellen!
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Investitionsprogramm der Bundesregierung sieht im Straßenbau 1999 bis
2002 für wichtige überregionale Verkehrsverbindungen wie die A6 nur wenige
Investitionen im Planungszeitraum vor. Dies bedeutet, dass ein so wichtiges
überregionales Projekt mit Bedeutung für Europa wie die A6 in den nächsten
10 Jahren keine Realisierungschancen hat.
Gleichzeitig erhalten Staaten, die der EU beitreten wollen, wie z. B. Tsche-
chien, im Rahmen der Programme PHARE und TACIS sowie ab 2000 mit dem
strukturpolitischen Beitrittsinstrument (ISPA – Instrument for Structural Poli-
cies for Pre-Accession) Mittel der EU in erheblichem Umfang, die auch für
Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich eingesetzt werden können. Die
Tschechische Republik hat bereits den in der bilateralen Vereinbarung mit der
Bundesrepublik Deutschland festgelegten Ausbau der Strecke Nürnberg–Prag
auf ihrem Staatsgebiet weitgehend fertiggestellt.
Die überproportionale Zunahme des Verkehrs seit Öffnung der Grenze in Rich-
tung sowie aus Richtung Tschechien in den letzten 10 Jahren hat die Situation
dramatisch verschärft. So ist der Pkw-Verkehr am Grenzübergang Furth i. W.
um 2 035 %, also um das 20fache, gestiegen, in Waidhaus um 634 %, also um
das 6fache. Der Lkw-Verkehr hat sich verdreifacht, ohne dass wesentliche Ver-
besserungen des Ausbauzustandes der Straßen erfolgten.
Durch die bevorstehende Osterweiterung der EU ist mit einem weiterhin erheb-
lich wachsenden Verkehrsaufkommen zu rechnen, dass vor allem im ostbayeri-
schen Grenzraum nicht mehr über das vorhandene Straßennetz bewältigt wer-
den kann. Dies trifft in besonderer Weise für die A6 im Bereich Amberg-
Waidhaus/Grenze zu in der Verbindung zur tschechischen Autobahn Richtung
Prag.
Drucksache 14/2910 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deshalb ist es dringend erforderlich, diese Straßenbaumaßnahmen den Projek-
ten der Deutschen Einheit gleichzustellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
1. für eine konsequente Umsetzung der Leitlinien für die Transeuropäischen
Netze (TEN) zu sorgen mit dem Ziel, über die Verkehrsprojekte der Deut-
schen Einheit hinaus weitere für die Infrastrukturentwicklung Europas wich-
tige Straßenverbindungen, insbesondere die A6 und die B85, beschleunigt
auszubauen,
2. die bereits begonnenen Maßnahmen, insbesondere den Lückenschluss bei
der Bundesautobahn A6 zeitlich vorzuziehen und die bisher eingeplanten
Mittel so aufzustocken, dass die Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme
A6 in den nächsten 10 Jahren sichergestellt wird.
Berlin, den 14. März 2000
Klaus Hofbauer
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Ernst Hinsken
Norbert Königshofen
Rudolf Kraus
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Wilhelm Josef Sebastian
Gert Willner
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion