Vom 13. März 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2896
14. Wahlperiode
13. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Einzahlungen von Firmen in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit
In einem Interview mit dem Deutschland-Radio Berlin (DLR Berlin) vom
21. Februar 2000 erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handels-
tages (DIHT), Hans Peter Stihl, auf die Frage, wie er sein Ziel realisieren wolle,
dass – die vom DIHT angeschriebenen – 200 000 Firmen in den Fonds der
deutschen Industrie zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit auch tatsächlich
einzahlen: „Das weiß ich auch nicht genau. Ich werde auf jeden Fall versuchen,
sie davon zu überzeugen, dass mit dieser Maßnahme der deutschen Wirtschaft
insgesamt gesehen, ein wichtiger Schritt erfolgt, nämlich der, dass wir, dass
diese ganzen Firmen, (uns) verantwortlich zeigen für die Geschehnisse vor vie-
len Jahren, für die Zwangsarbeiter. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch fest-
gestellt, dass die Zwangsarbeit ein System war, das die gesamte deutsche Wirt-
schaft überzogen hat, also nicht nur einige wenige Firmen, nicht nur diese 160,
die sich beteiligt haben, sondern das ging im Prinzip bis zu den Kommunen, es
ging in die kleinsten Firmen hinein. Wir haben das jetzt zum Teil recherchiert
und waren selber erstaunt, wie weit das verbreitet war.“
Auf die Frage, was passieren solle, wenn sich die 200 000 angeschriebenen Fir-
men nicht ihrer Verantwortung stellen, antwortete Hans Peter Stihl: „Ich nehme
an, dass der größte Teil der Firmen, der hier angeschrieben wird, schon genau
weiß, dass gegebenenfalls auch entsprechender Druck von den Medien kom-
men wird … Nur von den Medien, denn wir haben zum Beispiel als deutscher
Industrie- und Handelstag keine andere Möglichkeit, Druck auszuüben. Ich
könnte mir auch vorstellen, dass (durch) eine Politik noch zusätzliche Maßnah-
men ergriffen werden, die Firmen dazu zu bringen, sich diesem Problem zu
stellen“ (DLR Berlin, 21. Februar 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in den
Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit eingezahlt?
2. Um welche Firmen handelt es sich (bitte einzeln aufführen)?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den
öffentlichen Druck auf die Firmen zu verstärken, die sich dem Problem der
Entschädigung der NS-Zwangsarbeit nicht gestellt haben?
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4. Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, um
einen derartigen öffentlichen Druck auf jene Firmen auszuüben, die sich
weigern, Entschädigungszahlungen vorzunehmen, und wenn ja, welche?
Berlin, den 13. März 2000
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion