Vom 8. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2882
14. Wahlperiode 08. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2000
Im Februar 2000 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch und
schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der
Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind
der Bundesregierung im Februar 2000 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Februar 2000
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Februar 2000 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2000 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzungen usw. zu welchen Stra-
fen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 14/2882 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Februar 2000
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 2. März 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion