Vom 15. Januar 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/286 vom 15.01.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Ausländer- und asylpolitische
Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten =
15.01.1999 - 286
14/286
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländer- und asylpolitische Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten
Medienberichten zufolge versuchen immer mehr Flüchtlinge und Migrantinnen und
Migranten, über die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die EU
zu gelangen. Auf Druck der Bundesregierung sowie insbesondere der polnischen
Regierung haben die baltischen Staaten ihrerseits begonnen, ihre Ostgrenzen
gegen Flucht- und Migrationsbewegunge
n abzuschotten. Nach Angaben des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) gibt es in allen drei Staaten Probleme bei der Umsetzung der erst jüngst verabschiedeten Ausländer- und
Asylgesetze. Wir fragen die Bundesregierung:
1.&TAB§;Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle und Funktion der baltischen Staaten als Transitländer für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten Richtung Europäische Union ein?
2.&TAB§;Welche Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten auf den Feldern der Ausländer- und Asylpolitik sowie der Inneren Sicherheit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung
ergriffen? &TAB§;a)&TAB§;Welche bilateralen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten auf den Feldern der Ausländer- und Asylpolitik sowie der Inneren Sicherheit hat die Bundesregierung
ergriffen? &TAB§;b)&TAB§;Inwieweit stimmt sich die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten mit den skandinavischen Staaten ab?
3.&TAB§;Mit welchen personellen, technischen und finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die drei baltischen Staaten bei der Sicherung ihrer Grenzen nach Rußland und Weißrußland (bitte nach Ländern
gliedern)? 4.&TAB§;Welche Bedingungen und Erwartungen knüpft die Bundesregierung an Hilfsleistungen zur Grenzsicherung?5.&TAB§;a)&TAB§;Mit welchen baltischen Staaten hat die Bundesregierung
Rückübernahmeabkommen abgeschlossen?
&TAB§;b)&TAB§;Wie ist der Stand der Umsetzung der Rückübernahmeabkommen?
6.&TAB§;a)&TAB§;Leistet die Bundesregierung den baltischen Staaten Hilfe bei der Einrichtung von Institutionen zur Durchführung von
Asylverfahren? Wenn ja, in welcher Form und in welchem finanziellen Rahmen?
&TAB§;b)&TAB§;Leistet die Bundesregierung den baltischen Staaten Hilfe bei sonstigen Verfahren zum Umgang mit legaler und illegaler
Einwanderung? Bonn, den 5. Januar 1999
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
15.01.1999 nnnn