Vom 2. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2854
14. Wahlperiode 02. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Erschießung eines Russlanddeutschen in Wenden-Rothemühle im Dezember 1999
durch SEK-Beamte
Nach Presseberichten wurde am 12. Dezember vergangenen Jahres der 45-jäh-
rige Russlanddeutsche A. S. bei einem nächtlichen SEK-Einsatz in seiner Woh-
nung in Wenden-Rothemühle (NRW, Kreis Olpe), als er erschreckt durch das
nächtliche Eindringen von 15 SEK-Beamten aus dem Bett hochfuhr, durch
einen Kopfschuss aus nächster Nähe in seinem Bett neben seiner Ehefrau getö-
tet. Der von der Familie sofort beauftragte Anwalt hat erst vor wenigen Tagen
Akteneinsicht erhalten. Weder von Seiten der eingesetzten Beamten noch von
Seiten der Auftraggeber des nächtlichen Einsatzes oder irgendeiner über-
geordneten Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat es bisher eine
Entschuldigung bei der Familie des Opfers gegeben. Ein erster Schadensersatz-
anspruch der Familie ist vom Landrat bzw. der Kreispolizeibehörde von Olpe
mit Schreiben vom 28. Januar 2000 abgelehnt worden.
Die bis heute unbegründete nächtliche Erschießung des A. S. hat unter Russ-
landdeutschen in der Region für große Aufregung gesorgt. Die Bundesvereini-
gung „Heimat e.V.“ hat sich deshalb am 8. Januar 2000 an Bundeskanzler Ger-
hard Schröder, Bundespräsident Johannes Rau und den Bundesminister des
Innern, Otto Schily, gewandt und um Aufklärung des Vorgangs und Entschädi-
gung für die Familie des Erschossenen gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Vorgänge in Wenden-Rothemühle im vergan-
genen Dezember bekannt und welche Gründe gab es nach Informationen der
Bundesregierung für diesen Einsatz?
2. Hat die Bundesregierung nach Eingang des Briefes der Bundesvereinigung
„Heimat e.V.“ Schritte unternommen, um die Vorgänge in Wenden-Rothe-
mühle gegenüber der Familie zu erläutern, und wenn ja, welche?
3. Kann die Familie nach Einschätzung der Bundesregierung eine Entschädi-
gung verlangen?
Wenn ja, von welcher Stelle und bis wann?
Drucksache 14/2854 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Sind der Bundesregierung weitere Polizeieinsätze gegenüber Russlanddeut-
schen in letzter Zeit bekannt?
Wenn ja, welche Einsätze mit welchen Verletzungen oder Todesfolge sind
der Bundesregierung in den letzten beiden Jahren bekannt geworden?
Berlin, den 29. Februar 2000
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion