Vom 21. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
21. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidi Lippman, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Kriterien für die Kulturförderung im Rahmen des § 96 Bundesvertriebenengesetz
Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht für das Jahr 2000 ca. 2,5 Mio.
DM für institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen vor. Ergänzt
wird dieser Betrag im Jahr 2000 für „Maßnahmen zur Förderung der Integra-
tion von Spätaussiedlern und Vertriebenen“ in Höhe von 41,48 Mio. DM. Die-
ser Posten wurde im Jahr 1999 noch mit 38,41 Mio. DM veranschlagt. In den
letzten Amtsjahren der christlich-liberalen Bundesregierung hatten diese Mittel
die Marke von 30 Mio. DM nie überstiegen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der
Medien, Staatsminister Dr. Michael Naumann, hatte vorgeschlagen, einige Kul-
tureinrichtungen der „Vertriebenenverbände“ zusammenzulegen und deren
Mittel zu kürzen. Seine Kürzungsvorschläge im Rahmen des Bundesvertriebe-
nengesetzes (BVFG) hatte Staatsminister Dr. Michael Naumann damit begrün-
det, dass „Kulturarbeit“ sich auch den veränderten historischen Lagen seit der
Zeitenwende in Osteuropa anpassen müsse. Dieses war der Tenor des von
Staatsminister Dr. Michael Naumann vorgelegten 15-seitigen Konzeptpapiers
zur Kulturförderung nach § 96 BVFG vom 20. Mai 1999.
Die Publikation „Pampa – Politik und Kultur in Göttingen“, Göttingen Oktober
1998, geht mit einer Veröffentlichung von Benjamin W. Studer: Großdeutsch-
land made in Göttingen, Der begehrliche Blick nach Osten, S. 43–48 auf die
Argumentationslinien des Göttinger Arbeitskreises e.V. zu den bestehenden
Grenzen in Europa und der vom Göttinger Arbeitskreis e.V. eingeräumten „Ak-
zeptanz“ dieser ein. Darüber hinaus zitiert der Artikel Theodor Oberländer von
der Beiratsliste des Göttinger Arbeitskreises e.V., der in Schulungsunterlagen
des Vereins für das Deutschtum im Ausland (VDA) eine „Umvolkung“ propa-
gierte. „Die Aufgabe der Reinerhaltung der Rasse bedinge, „dass Millionen
eigenen Volkstums ersetzt werden (…). Deutsch sind die neuen Ostgebiete,
völkisch erst dann, wenn der letzte Quadratmeter von deutschen Menschen, die
in diesem Gebiet bodenständig sind, bebaut wird.“ Benjamin W. Studer führt
weiter aus, dass um die Bedeutung von „Nationalitäten“ voll erforschen zu kön-
nen 1990 das „Institut zur Deutschland- und Osteuropaforschung“ dem Göttin-
ger Arbeitskreis e.V. angegliedert wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Beträgen wird die Bundesregierung im Jahr 2000 den Bund der
Vertriebenen (BdV) unterstützen?
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2. Mit welchen Mitteln wurde der BdV in den letzten 10 Jahren aus dem Bun-
deshaushalt gefördert (bitte nach Jahren sowie institutioneller Förderung,
Mittel zur Kulturförderung nach § 96 BVFG usw. auflisten)?
3. Wie drücken sich die Vorschläge von Staatsminister Dr. Michael Naumann
zur Kürzung der Mittel nach § 96 BVFG aus?
a) Wie wurden die Mittel nach § 96 BVFG insgesamt gekürzt?
b) Welche einzelnen Haushaltstitel des § 96 BVFG waren von Kürzungen
betroffen?
c) Welche einzelnen Haushaltstitel des § 96 BVFG wurden erhöht?
4. Ist es zutreffend, dass der Göttinger Arbeitskreis e.V. im Jahr 2000 mit
1,18 Mio. DM unterstützt wird, was eine Erhöhung gegenüber 1999 von
0,12 Mio. DM darstellt?
5. Aus welchen Gründen gibt es eine Erhöhung der Zuwendungen für den
Göttinger Arbeitskreis e.V.?
6. Worin sieht die Bundesregierung die besondere Förderungswürdigkeit des
Göttinger Arbeitskreises e.V. begründet?
7. Welche Ziele verfolgt der Göttinger Arbeitskreis e.V. nach Kenntnis der
Bundesregierung?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der Göttinger
Arbeitskreis e.V. die territoriale Situation der Bundesrepublik Deutschland
und die bestehenden Grenzen in Europa bewertet und welche Haltung der
Göttinger Arbeitskreis e.V. zu den bestehenden internationalen Grenzver-
trägen einnimmt?
9. Welche Aufgaben nimmt das Institut zur Deutschland- und Osteuropa-
forschung, das dem Göttinger Arbeitskreis e.V. angegliedert ist, nach
Kenntnis der Bundesregierung wahr?
10. Welche Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. wurden seitens der Bun-
desregierung in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen des § 96 BVFG ge-
fördert?
11. Welche Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. werden für das laufende
und kommende Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert?
12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine mögliche Zusammen-
arbeit des Göttinger Arbeitskreises e.V. mit dem Verein für das Deutschtum
im Ausland (VDA)?
13. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit des Göttinger
Arbeitskreises e.V. durch den Bundesrechnungshof geprüft, und wenn ja,
zu welchen Ergebnissen kam diese Prüfung?
14. Gibt es Projekte des Göttinger Arbeitskreises e.V. (z. B. Tagungs- und
Publikationsförderung), die mit finanzieller Unterstützung des Bundes
außerhalb der in § 96 BVFG vorgesehenen Mittel bestritten wurden?
Wenn ja, aus welchen Bundesministerien und für welche Projekte wurde
der Göttinger Arbeitskreis e.V. in den letzten 10 Jahren gefördert?
15. Aus welchen Gründen ist die Konzeption zur Kulturförderung nach § 96
BVFG des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der
Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Michael Naumann, vom 20. Mai
1999 im Punkt 6.5 Sondereinrichtungen nicht umgesetzt worden, welche
eine Beendigung der institutionellen Förderung der nicht musealen Teile
u. a. des Göttinger Arbeitskreises e.V. vorsah?
Berlin, den 17. Februar 2000
Heidi Lippmann
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion