Vom 22. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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2825
14. Wahlperiode
22. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch,
Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Bernward Müller
(Jena), Franz Obermeier, Dr. Peter Paziorek, Christa Reichard (Dresden),
Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Schmitz (Baesweiler),
Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Forschungsanlage Karlsruhe
Die Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) wird vom Forschungs-
zentrum Karlsruhe GmbH (FZK) betrieben. Die Bundesrepublik Deutschland
ist als Gesellschafter mit 90 % und das Land Baden-Württemberg mit 10 % be-
teiligt. Bei der Anlage handelt es sich um eine Entsorgungseinrichtung mit
Konditioniereinrichtungen für feste und flüssige Abfälle zur Herstellung end-
lagerfähiger Abfallgebinde sowie um ein Zwischenlager für derzeit 47 000 m
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Abfall. Dies entspricht etwa 60 % des Volumens des in der Bundesrepublik
Deutschland zwischengelagerten nicht wärmeentwickelnden radioaktiven Ab-
falls. Derzeit fehlt eine verlässliche Planungsgrundlage zur Konditionierung
endlagergerechter Abfallgebinde. Vom Bundesamt für Strahlenschutz existie-
ren lediglich so genannte vorläufige Endlagerbedingungen für die Schacht-
anlage Konrad, nach denen zurzeit landesweit konditioniert wird. Zugleich
verlagert der Bund jedoch das nicht unerhebliche finanzielle Risiko einer mög-
lichen Nachkonditionierung für den Fall, dass die Endlagerbedingungen für ein
heute noch nicht feststehendes Endlager von den vorläufigen Bedingungen für
Konrad abweichen, auf den jeweiligen Abfallerzeuger.
Bei HDB wird dieses Problem zusätzlich dadurch verschärft, dass nicht nur an-
fallende Neuabfälle betroffen sind, sondern auch große Mengen von Altabfäl-
len aufgrund der fehlenden Endlager nunmehr langzeitsicher zwischengelagert
werden müssen. Bereits jetzt weisen einige Abfallgebinde Korrosionserschei-
nungen auf. HDB beabsichtigt daher, diese in Containern stehenden Abfallge-
binde entsprechend den vorläufigen Endlagerbedingungen Konrad mit Beton in
Container zu vergießen. Hierdurch werden die Abfallgebinde in einen künftig
praktisch nicht mehr veränderbaren Zustand übergeführt. Es ist daher davon
auszugehen, dass bei Abweichungen künftiger Endlagerbedingungen gegen-
über den derzeitigen vorläufigen Endlagerbedingungen für Konrad eine ent-
sprechende Nachkonditionierung der bereits mit Beton vergossenen Abfälle
nicht oder nur mit immensem Kostenaufwand und technischen Aufwand mög-
lich sein wird. Die HDB möchte dieses Risiko nicht selbst tragen, sondern sieht
hier den Bund in der Pflicht.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei der Hauptabteilung Dekontami-
nationsbetriebe im Forschungszentrum Karlsruhe bereits ca. 50 000 m
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konditionierte Abfälle seit teilweise mehr als 20 Jahren lagern, die fast aus-
schließlich aus dem Betrieb und dem Rückbau der stillgelegten kerntechni-
schen Anlage des Bundes stammen?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in größerem Umfang konditionierte
Abfallgebinde, die seit längerem zwischenlagern, sanierungsbedürftig
sind?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass in den nächsten 10 Jahren weitere
große Mengen radioaktiver Abfälle aus dem Rückbau der stillgelegten kern-
technischen Anlagen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Kom-
pakte Natriumgekühlte Kernanlage (KNK) und Mehrzweckforschungs-
reaktor (MZFR) zur Konditionierung und Zwischenlagerung anfallen?
4. Nach welchen Endlagerbedingungen soll nach Auffassung der Bundes-
regierung die Sanierung der bereits vorhandenen sowie die Konditionie-
rung der aus dem Rückbau der stillgelegten kerntechnischen Anlagen des
Bundes neu anfallenden radioaktiven Abfälle in der Hauptabteilung
Dekontaminationsbetriebe erfolgen?
5. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für die
Sanierung der bereits konditionierten und längere Zeit gelagerten Abfall-
gebinde in der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe im Forschungs-
zentrum Karlsruhe?
6. Welche Mengen an radioaktiven Abfällen sind bis zum 31. Dezember 1999
aus dem Betrieb und Rückbau der kerntechnischen Anlagen des Bundes,
aufgeschlüsselt nach einzelnen Anlagen und Zwischenlagerorten, ange-
fallen?
7. Mit welchen zusätzlichen Mengen (ab 1. Januar 2000) an schwach- und
mittelschwachradioaktiven Abfällen rechnet die Bundesregierung aus dem
Restbetrieb und dem Rückbau der stillgelegten kerntechnischen Anlagen
des Bundes, aufgeschlüsselt nach einzelnen Anlagen und Zwischenlager-
orten?
8. Welche Maßnahme plant die Bundesregierung, um die in den nächsten Jah-
ren aus dem Rückbau der stillgelegten kerntechnischen Anlagen des Bun-
des zusätzlich anfallenden großen Mengen an radioaktiven Abfällen geord-
net zu beseitigen?
9. Welche Standorte sind in dem Falle, dass eine erst für 2030 vorgesehene
Endlagerung des Bundes eine Zwischenlagerung notwendig macht, für die
Zwischenlagerung der aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen des
Bundes anfallenden radioaktiven Abfälle vorgesehen?
10. Sind hierfür auch Erweiterungen der bei der Hauptabteilung Dekontami-
nationsbetriebe vorhandenen Lagerkapazitäten erforderlich und ggf. in
welchem Umfang?
11. Wie würde sich die Zwischenlagersituation bis 2030 darstellen (Angabe
der Menge, die im jeweiligen Jahr zwischengelagert werden müssen),
wenn das kurz vor der Planfeststellung stehende Bundesendlager Konrad
zügig und termingerecht realisiert und bis spätestens zum Jahr 2005 in
Betrieb gehen würde?
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12. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Bund voraussichtlich bis zum
Jahr 2030 für die Zwischenlagerung der bereits vorhandenen und der neu
hinzukommenden radioaktiven Abfälle bei
der Inbetriebnahme eines Bundesendlagers erst ab dem Jahr 2030 und
bei der Inbetriebnahme des Bundesendlagers Konrad etwa im Jahr
2005?
Berlin, den 22. Februar 2000
Kurt-Dieter Grill
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Dr. Paul Laufs
Vera Lengsfeld
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Dr. Peter Paziorek
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Hans-Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion