Vom 25. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2815
14. Wahlperiode
25. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/2421 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 4. August 1995
zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
über die Erhaltung und Bewirtschaftung und gebietsübergreifenden
Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische
A. Problem
Das Übereinkommen soll die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung
von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder
Fische durch die wirksame Durchführung der maßgeblichen Bestimmungen
des Seerechtsübereinkommens sichern.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs, um die Voraussetzungen für die Ratifikation des
Übereinkommens zu schaffen.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
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D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand bei Bund und Ländern, da das
Übereinkommen im Rahmen der Durchführung des geltenden gemeinschaftli-
chen Fischereirechts mit verwaltet werden wird. Die Gemeinden werden durch
das Gesetz nicht mit Kosten belastet.
E. Sonstige Kosten
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und be-
sonders das Verbraucherpreisniveau. Kosten für die Wirtschaft oder für soziale
Sicherungssysteme entstehen nicht.
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Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/2421 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 23. Februar 2000
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Holger Ortel
Berichterstatter
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Bericht des Abgeordneten Holger Ortel
I. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 14/2421 wurde in der 84. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 27. Januar 2000 dem Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur feder-
führenden Beratung und dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen. Der mitberatende Ausschuss hat die Vor-
lage in seiner Sitzung am 23. Februar 2000 behandelt.
Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in
seiner 34. Sitzung am 23. Februar 2000 abschließend
behandelt.
II. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel,
die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung
von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Bestän-
den weit wandernder Fisch durch die wirksame Durch-
führung der maßgeblichen Bestimmungen des See-
rechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
10. Dezember 1982 zu sichern. Wegen der vom Über-
einkommen umfassten „gemischten Zuständigkeiten“
muss die Bundesrepublik Deutschland das Überein-
kommen neben den Europäischen Gemeinschaften
ebenfalls ratifizieren, damit seine wirksame Durchfüh-
rung gewährleistet werden kann.
III. Der
Bundesrat
hat in seiner 745. Sitzung am 26. No-
vember 1999 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgeset-
zes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Ein-
wendungen zu erheben.
IV. Der mitberatende
Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit
hat in seiner 31. Sit-
zung am 23. Februar 2000 den Gesetzentwurf einstim-
mig angenommen.
V. Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
hat sich die dem Gesetzentwurf zugrunde lie-
genden Intentionen zu eigen gemacht und empfiehlt
einstimmig – bei einer Stimmenthaltung aus der Frak-
tion der CDU/CSU – die Annahme des Gesetzent-
wurfs.
Berlin, den 23. Februar 2000
Holger Ortel
Berichterstatter