Vom 25. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2814
14. Wahlperiode
25. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Jörg Tauss,
Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Matthias Berninger, Kerstin Müller (Köln)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2390 –
Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik
A. Problem
Das starke Wachstum der Informations- und Kommunikationsbranche soll am
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden, um unerwünschte
Umweltauswirkungen zu vermeiden. Die beiden politischen Leitbilder „Infor-
mationsgesellschaft“ und „Nachhaltige Entwicklung“ sollen zu diesem Zweck
miteinander verknüpft werden.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordert, im Rahmen ihres Aktionspro-
gramms „Innovationen und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des
21. Jahrhunderts“ eine Initiative „Roadmap für eine Nachhaltige Informations-
und Kommunikationstechnik“ zu ergreifen.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
14/
2814
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2390 – anzunehmen.
Berlin, den 16. Februar 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jürgen W. Möllemann
Vorsitzender
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
2814
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn),
Hans-Josef Fell, Cornelia Pieper und Angela Marquardt
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 81. Sitzung am
20. Januar 2000 den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2390 – an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung und an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist eine
Wachstumsbranche mit globalen Märkten. Infolge des zu-
nehmenden Ressourceneinsatzes und der herstellungsbezo-
genen Umweltrisiken ist es nach Ansicht der Antragsteller
erforderlich, eine Strategie für eine nachhaltige Informati-
onstechnik zu entwickeln. Die Bundesregierung wird aufge-
fordert, eine Initiative „Roadmap für eine Nachhaltige In-
formations- und Kommunikationstechnik“ zu ergreifen. Die
Roadmap soll die zentralen Probleme der Branche darstel-
len, die technologischen Herausforderungen aufzeigen und
in verschiedenen Innovationsfeldern Schritte zu einer nach-
haltigen IuK-Technik benennen. Die Maßnahmen der Bun-
desregierung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
im Bereich der IuK-Technologien sind außerdem mittelfris-
tig in eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie einzubinden.
III. Stellungnahmen
der mitberatenden Ausschüsse
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat am
16. Februar 2000 die Vorlage beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. die Annahme des Antrags empfohlen.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
hat am 16. Februar 2000 die Vorlage beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der CDU/CSU die Annahme des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung
hat die Vorlage in seiner 21. Sitzung am
16. Februar 2000 in Verbindung mit dem Bericht der Bun-
desregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei
den neuen Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit
der Umsetzung des Informations- und Kommunikations-
dienste-Gesetzes (IuKDG) sowie in Verbindung mit dem
Bericht der Bundesregierung über ihr Aktionsprogramm
„Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesell-
schaft des 21. Jahrhunderts“ erstmalig und abschließend be-
raten.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird kritisiert, dass
mit dem Antrag eine umfangreiche Planungsbürokratie und
zusätzliche, neue sanktionsbewehrte Normen installiert
würden, durch die eine Branche, die sich durch schnellle-
bige Entwicklung auszeichne, in ihrer internationalen Wett-
bewerbsfähigkeit gefährdet werde. Es wird bezweifelt, dass
dadurch dem richtigen Anliegen, Umweltschutz und Nach-
haltigkeit zu fördern, gedient sei. Der Antrag, der mit gro-
ßem bürokratischen Aufwand der Verwirklichung des Um-
weltschutzes dienen solle, mache darüber hinaus deutlich,
dass die Regierungskoalition kein Vertrauen in ihre umwelt-
politischen Instrumente, in die Öko-Steuer und in die Um-
weltgesetzgebung habe.
Von Seiten der antragstellenden Fraktion der SPD wird er-
klärt, dass der Vorwurf der Überregulierung ungerechtfer-
tigt sei. Der Antrag greife mit seiner Forderung nach einer
Roadmap für die IuK-Industrie eine von allen Fraktionen
einvernehmlich ausgesprochene Empfehlung der En-
quete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“
auf. Dieses Instrument werde in den USA seit Mitte der
neunziger Jahren mit Erfolg eingesetzt. Die beiden En-
quete-Kommissionen „Schutz des Menschen und der Um-
welt“ und „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesell-
schaft. Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“
hätten eine gemeinsame Anhörung zum Thema „Nachhal-
tige Gestaltung der Informationsgesellschaft“ durchgeführt.
Dabei hätten Verbands- und Unternehmensvertreter der
IuK-Industrie gefordert, dass Ansätze eines Roadmapping,
die vom damals CDU-geführten Bundesumweltministerium
angedacht, aber nicht fortgeführt worden seien, wieder auf-
zugreifen und auf die deutschen Wirtschaftsverhältnisse
umzusetzen. Der Antrag wäre nicht eingebracht worden,
wenn es nicht nach wie vor ein großes Interesse und Erwar-
tungen der IuK-Branche gebe, diesen Prozess in Gang zu
setzen.
Seitens der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wird die Auffassung vertreten, dass zur Siche-
rung der Grundlagen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachs-
tum eine Gesamtstrategie erforderlich sei, die auch die Ent-
wicklung der IuK-Technologie mit einbeziehe. Die im
Antrag geforderten Maßnahmen seien neben der
Öko-Steuer ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu er-
reichen, ohne das Wachstum der IuK-Technologie zu hem-
men.
Von Seiten der Fraktion der F.D.P. wird kritisiert, dass für
die IuK-Branche in Deutschland ein erheblicher Standort-
nachteil entstünde, wenn zusammen mit der Roadmap eine
Selbstverpflichtung der IuK-Industrie mit einem entspre-
chenden Sanktionsmechanismus festgelegt werde. Der An-
trag sei das falsche Signal angesichts der wirtschaftlichen
Herausforderungen durch die Globalisierung und gefährde
das weitere Wachstum der IuK-Branche. Richtiger sei es,
Drucksache
14/
2814
– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung
im IuK-Bereich zu fördern und in enger Kooperation mit
der Industrie Anwendungs-, Vermeidungs- und Beseiti-
gungsstrategien zu erarbeiten.
Von Seiten der Fraktion der PDS wird die Auffassung ver-
treten, dass das Roadmapping grundsätzlich ein nützliches
Verfahren sei. Es sei richtig, die Industrie dabei mit einzube-
ziehen. Allerdings seien Empfehlungen an die IuK-Indus-
trie, die den Charakter von Selbstverpflichtungen hätten,
nicht ausreichend, wenn die Branche dabei auch Profitbe-
schränkungen hinnehmen müsste. Letztlich müsse daher der
Gesetzgeber aktiv werden und Sanktionsmechanismen für
den Fall der Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung vorse-
hen.
Von Seiten der Bundesregierung wird der Antrag begrüßt,
weil sie darin einen innovativen Weg aufgezeigt sieht, um
zu gemeinsamen Zielvereinbarungen mit der IuK-Industrie
über eine nachhaltige Informationstechnik zu gelangen.
Nach ihrem Eindruck gebe es im Zentralverband Elektro-
technik- und Elektronikindustrie (ZVEI) wichtige Gruppen,
die dieses Anliegen gerne zu ihrem eigenen Anliegen ma-
chen möchten. Mit dem Verfahren des Roadmapping könnte
ein neuer Weg der Konsensbildung zwischen Politik und
Wirtschaft – ergänzt um die Anwälte ökologischer Interes-
sen – beschritten werden.
Der Ausschuss empfiehlt dem Deutschen Bundestag mit der
Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. den Antrag – Drucksache 14/
2390 – anzunehmen.
Berlin, den 16. Februar 2000
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin