Vom 22. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2794
14. Wahlperiode
22. 02. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
–
Drucksache 14/1860 –
Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik
im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen
A. Problem
Der Antrag in der Drucksache 14/1860 fordert die Bundesregierung auf, sich
dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer im künftigen
WTO-Prozess stärker berücksichtigt werden. Sie soll sowohl auf europäischer
als auch auf nationaler Ebene auf die verbesserte Kohärenz zwischen Entwick-
lungs- und Agrarpolitik hinwirken. Letztlich gehe es um die schrittweise Inte-
gration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Der Marktzugang für Ex-
portprodukte der Entwicklungsländer müsse weiter erleichtert werden.
Negative Auswirkungen von Marktmaßnahmen auf die Märkte der Entwick-
lungsländer müssten verhindert werden, Stichwort Exportsubventionen. Es
müsse anerkannt werden, dass eine erfolgreiche Liberalisierung bestimmter Vo-
raussetzungen bedürfe. Die Entwicklungsländer müssten dabei unterstützt wer-
den, die Implikationen möglicher neuer WTO-Regelungen einzuschätzen und
ihre Interessen kompetent zu vertreten.
Auch die Anträge der Fraktion der CDU/CSU in der Drucksache 14/1664 – Für
eine umfassende multilaterale Verhandlungsrunde über eine weitere Liberali-
sierung im Welthandel – und der Fraktion der PDS in der Drucksache 14/1834
– Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO – befassen sich
mit dieser Problematik. Sie sind jedoch dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung nicht federführend wie der Antrag in der
Drucksache 14/1860, sondern nur zur Mitberatung überwiesen worden.
B. Lösung
Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Drucksache 14/1860.
Mehrheitsentscheidung
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags in der Drucksache 14/1860.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache14/1860 – anzunehmen.
Berlin, den 19. Januar 2000
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Siegfried Helias
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Siegfried Helias,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache
14/1860 in seiner 63. Sitzung am 28. Oktober 1999 feder-
führend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und mitberatend an den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und in seiner
70. Sitzung am 12. November 1999 mitberatend an den
Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat über den Antrag in seiner
Sitzung am 15. Dezember 1999 beraten und ihn mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS zuge-
stimmt.
Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
hat den Antrag in seiner Sitzung am 1. Dezember
1999 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat über den Antrag in seiner Sitzung am
1. Dezember 1999 gutachtlich beraten und ihn mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS /DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenom-
men.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1999
über den Antrag in der Drucksache 14/1860 und zugleich
über die Anträge der Fraktion der CDU/CSU in der Druck-
sache 14/1664 – Für eine umfassende multilaterale Ver-
handlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welt-
handel – und der Fraktion der PDS in der Drucksache 14/
1834 – Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform
der WTO – beraten. Die Anträge in den Drucksachen 14/
1664 und 14/1834 waren dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung mitberatend über-
wiesen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD trug vor, dass die Agrarpolitik einen
wichtigen Teil der WTO-II-Verhandlungen bilde. Die Bun-
desregierung setze sich zu Recht dafür ein, dass die Interes-
sen der Entwicklungsländer im Rahmen der Verhandlungen
berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit dazu ergebe sich
nicht zuletzt aus dem Kohärenzgebot. Durch den Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Drucksache 14/1860 sollten diese Position der Bundesregie-
rung und das EU-Mandat gestärkt und der parlamentarische
Rückhalt unterstrichen werden. Die Anträge der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. und PDS gingen nach der Auf-
fassung der Fraktion der SPD nicht genügend auf die ent-
wicklungspolitische Akzente ein. Die Fraktion der SPD
beantragte, dem Antrag in der Drucksache 14/1860 zuzu-
stimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, in ihm fehle der
explizite Bezug auf Sonderregelungen zugunsten der Ent-
wicklungsländer. Diese seien aber notwendig, weil die
Entwicklungsländer teilweise die bisherigen WTO-Rege-
lungen noch nicht verkraftet hätten. Sie brauchten längere
Übergangsfristen und Sonderregelungen. Der Antrag der
Fraktion der PDS ignoriere bestimmte Bereiche, so die Ein-
beziehung der Themen Handel und Umwelt. Es fehle darin
auch der Bezug auf das Verhältnis von WTO-Regeln zu
multilateralen Umweltabkommen und zum Bereich der
Landwirtschaftspolitik. Hinsichtlich des Themas Senkung
der Exportsubventionen, das eine zentrale Forderung der
Entwicklungsländer darstelle, wolle die EU den Entwick-
lungsländern entgegenkommen. Wenn man den Bereich
völlig außer Acht lasse, was in dem Antrag der PDS der Fall
sei, dann werde dies der Situation nicht gerecht. Die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte, dem Antrag
in der Drucksache 14/1860 zuzustimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU brachte zum Ausdruck, der An-
trag der Fraktion der PDS gehe zumindest von zwei fal-
schen Voraussetzungen aus. Einmal werde gesagt, der
Handlungsrahmen nationaler Politik werde eingeschränkt,
man meine damit unzulässig eingeschränkt. Weiter werde
gesagt, dass die WTO angeblich Entdemokratisierungspro-
zesse fördere. Dem könne sie schon vom Ansatz her nicht
zustimmen.
Der Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN enthalte im Grundsatz richtige Forderungen, al-
lerdings sei er zu global. Er enthalte keinen konkreten und
überschaubaren Ablaufplan und sei daher kaum zu realisie-
ren. Der Antrag wolle zwar wirtschaftlich nachhaltige und
soziale Entwicklung und die Entwicklungsländer fördern,
vor dem gegenwärtigen haushaltsmäßigen Hintergrund
halte man ihn allerdings nicht für durchführbar. Er habe
mehr verbalen Charakter.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU sei der konkreteste.
Gerade vor dem Hintergrund der Einsparungen sei er realis-
tisch. Er setze nicht nur Schwerpunkte, wie die Weiterent-
wicklung des Welthandels, die Einbindung der am
wenigsten entwickelten Länder in den Welthandel, sondern
er sage auch ganz konkret, wo man im Allgemeinen helfen
könne und wolle, was man in der klaren Hierarchie fordere,
z. B. die Anhebung der Sozialstandards, den Zugang der
Entwicklungsländer zu den neuen Technologien und die
Vereinheitlichung des Anti-Dumping-Rechts. Die Fraktion
der CDU/CSU beantragte, ihrem Antrag zuzustimmen und
die Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie der Fraktion der PDS abzulehnen.
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Drucksache
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Die Fraktion der F.D.P. erklärte, sie werde dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU zustimmen und die anderen beiden
Anträge ablehnen.
Die Fraktion der PDS führte aus, sie werde den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU ablehnen. Aus der Sicht der PDS
sei es wichtig, dass es bei dieser WTO-Runde zu keiner
weiteren Liberalisierung kommt. Dies sei für die PDS die
wesentliche Kernaussage. Begründen lasse sie sich damit,
dass die bisherigen Auswirkungen der Liberalisierungspoli-
tik noch gar nicht hätten umfassend in Augenschein genom-
men werden können, geschweige denn seien sie evaluiert
worden. Dazu komme die Notwendigkeit der umfassenden
Demokratisierung der WTO. Diese etwa unter Hinweis auf
das Prinzip „ein Land eine Stimme“ als schon vorhanden
anzusehen, halte man für unzutreffend. Die Fraktion der
PDS meine, dass gerade die Forderung nach Transparenz,
nach mehr Einflussmöglichkeiten von Nichtregierungsorga-
nisationen, durchaus auch demokratische Prinzipien seien.
An diesen mangele es aber bisher. Selbstverständlich setze
sich die Fraktion der PDS auch dafür ein, dass es für Ent-
wicklungsländer ganz bestimmte Sonderregelungen geben
solle. Dies gelte sowohl für den Zugang zu bestimmten
Märkten als auch für den Schutz der eigenen Märkte. Sub-
ventionen im landwirtschaftlichen Bereich hätten auch
mehr Funktionen als die, den Marktzugang zu sichern. Es
gehe dabei auch um die gesellschaftliche und ökologische
Verantwortung. Die Fraktion der PDS beantragte, ihrem
Antrag zuzustimmen.
Die Bundesregierung sprach sich für die Annahme des An-
trags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN in der Drucksache 14/1860 aus.
Der Ausschuss empfahl mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU und bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS, den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 14/1860
anzunehmen. Die Anträge in den Drucksachen 14/1664 und
14/1834 lehnte der Ausschuss mitberatend ab.
Berlin, den 17. Januar 2000
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Siegfried Helias
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter