Vom 21. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2783
14. Wahlperiode
21. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner
und der Fraktion der PDS
Mögliche Lieferung von 1 000 Kampfpanzern an die Türkei
Im Rahmen seines Deutschlandbesuches hat der türkische Außenminister Is-
mail Cem am 15. Februar 2000 erneut das Interesse seiner Regierung an der
Lieferung von 1 000 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 bekräftigt.
Der Bundessicherheitsrat hatte im Herbst des letzten Jahres der Beteiligung
eines deutschen Testpanzers an der internationalen Ausschreibung durch die
Türkei zugestimmt. Nach türkischem Recht hat eine Beteiligung an der öffent-
lichen Ausschreibung zur Folge, dass die Panzer auch geliefert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der folgenden Kriterien muss nach Ansicht der Bundesregierung die
Türkei erfüllen, damit Rüstungsgeschäfte mit der Türkei stattfinden können
(bitte Antwort nach einzelnen Kriterien aufschlüsseln):
– Freilassung der inhaftierten Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP),
– Aufhebung der Todesstrafe,
– eine Generalamnestie für politische Gefangene,
– Aufhebung des Ausnahmezustandes in der kurdischen Region,
– Auflösung des Dorfschützersystems,
– Einhaltung der Kopenhagener Kriterien,
– Abschaffung des Nationalen Sicherheitsrates,
– Auflösung der Staatssicherheitsgerichte,
– Abschaffung der Verfassung, die nach dem Militärputsch im Jahre 1980
in Kraft getreten ist und das Verbot jeglicher Artikulation der kurdischen
Sprache und der kurdischen Namensgebungen beinhaltet,
– restlose Aufklärung der Morde sog. „unbekannter Täter“ und das „Ver-
schwindenlassen“ von mehr als 2000 Menschen in den letzten Jahren,
– Entspannung des Konfliktes mit Griechenland um Hoheits- und Wirt-
schaftszone sowie eine friedliche Lösung der Zypernfrage,
– Beendigung militärischer Interventionen im Nordirak?
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2. Welche zusätzlichen Kriterien macht die Bundesregierung für künftige
Waffengeschäfte mit der Türkei zur Bedingung?
3. In welchem Zeitraum müssen nach Auffassung der Bundesregierung die
o. g. Kriterien durch die Türkei erfüllt werden?
4. Ist die Bundesregierung willens, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass
ein förmlicher Beschluss der Mitgliedstaaten über die Erfüllung der o. a.
Kriterien durch die Türkei in einem vorgegebenen Zeitraum als Vorbedin-
gung für alle Waffengeschäfte mit der türkischen Regierung herbeigeführt
wird?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Fortsetzung von Waf-
fengeschäften mit der türkischen Regierung die weitere Militarisierung
der Türkei fördert und somit Demokratisierungsprozesse des Landes ver-
zögert?
6. Wird die Bundesregierung bei Entscheidungen über Waffengeschäfte mit
der Türkei auch berücksichtigen, dass die militärische Aufrüstung des Lan-
des zu weiteren Spannungen im Nahen Osten und im Kaukasus führen
kann?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne Griechenlands zur Beschaf-
fung von Panzern, U-Booten, Minenwerfern und Antipanzerminen im Zu-
sammenhang mit den türkischen militärischen Beschaffungsvorhaben?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die deutsch-türkischen Be-
ziehungen künftig nicht mehr von Waffengeschäften dominiert werden sol-
len, sondern die Einhaltung und der Ausbau von Menschenrechten im Vor-
dergrund stehen sollten?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in letzter Zeit
bekannt gewordenen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe im Zusam-
menhang mit Waffengeschäften, Sitzungen des Bundessicherheitsrates öf-
fentlich zu machen?
10. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Deutsche
Bundestag vor diesem Hintergrund bei künftigen Entscheidungen über
Waffenexporte spielen?
Berlin, den 16. Februar 2000
Ulla Jelpke
Heidi Lippmann
Dr. Winfried Wolf
Carsten Hübner
Dr. Gregor Gysi und Fraktion